Das Bundeskabinett hat sich in seiner 73. Sitzung am 30. August 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness befasst.
- Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness – Vortrag: BMF
- Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten – Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten – Vortrag: BMG
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens – Vortrag: BMG
- Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes – Vortrag: BKAmt
- Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz – Vortrag: BMJ
- Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung – Vortrag: BMDV, BMWK, BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der
Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (deutschluxemburgisches Steuerabkommen) – Vortrag: BMF - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften – Vortrag: AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes – Vortrag: BMEL
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 230/23 – Beschluss) – Vortrag: BMWK
- Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – Vortrag: AA
- Entwurf eines Zweiten Berichts der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 – BMBF
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die
Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den Jahren 2021 und 2022 – Vortrag: BKM - Entwurf von Eckpunkten zum Digitalcheck – Vortrag: BMI
- Entwurf des Vierten Nationalen Aktionsplans 2023-2025 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) – Vortrag: BKAmt
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung – Vortrag: BMF
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 (29. Subventionsbericht) – Vortrag: BMF
- Entwurf der Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans – Vortrag: BMF