„Uns alle eint ein Ziel: Die Ukraine muss bestehen“

Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz „Uns alle eint ein Ziel: Die Ukraine muss bestehen“

„Der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist ohne Zweifel die größte Herausforderung“, die die Europäische Union in den letzten Jahren zu bewältigen hätte, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Deshalb gehe es nun umso mehr darum, den Frieden zu verteidigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine bei seiner Regierungserklärung nochmals Unterstützung zu.

Foto: Bundesregierung/Steins

„Einmal mehr erleben wir: Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union“, betonte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Europäische Union sei ein Friedensprojekt und die größte Errungenschaft der europäischen Einigung sei, dass ein Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch heute unvorstellbar sei. 

„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“, sagte Scholz. Als größtes Mitgliedsland trage Deutschland dabei eine besondere Verantwortung für die Einigkeit der Europäischen Union. Daher werde sich der Bundeskanzler beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai in Brüssel für eine europäische Antwort einsetzen. 

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Video Regierungserklärung des Bundeskanzlers

„Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken – auch militärisch“

Er wisse, so der Bundeskanzler, dass nahezu alle Bürgerinnen und Bürger die Sorge um den Frieden eine – in der Ukraine, aber auch hier bei uns. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren – und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden, so der Kanzler. Erst wenn Putin begreife, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, werde er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. „Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken –  auch militärisch.“ 

So unterstützt die Europäische Union die Ukraine.

Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt im Zuge des Ukraine-Kriegs auch zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die Zeitenwende erfordere, dass wir in Europa über den Tag hinausdenken. Er wolle an die vielen guten Vorschläge anknüpfen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Zukunftskonferenz entwickelt haben. Dabei gehe es um eine bürgernähere und effizientere Union, um mehr Konsequenz beim Klimaschutz, Fortschritte bei der europäischen Verteidigung, mehr soziales Miteinander. „Vieles davon kann jetzt schnell umgesetzt werden“, aber wenn die Sache es erfordere, seien auch Vertragsänderungen kein Tabu.

Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern und stärken

Auch die deutsche Verteidigungsfähigkeit müsse gesichert und gestärkt werden. Dafür brauche die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. „Das Sondervermögen garantiert die Freiheit und Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit“, ergänzte der Kanzler. Zudem sei es eine klare Botschaft an Freunde und Verbündete: „Ja, wir meinen es ernst, wenn wir von Beistandspflicht und kollektiver Verteidigung reden.“ Welch großen Wert diese Gewissheit habe, zeige der Wunsch Schwedens und Finnlands, sich der Nato anzuschließen. 

Solidarität der EU mit der Ukraine

„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, hob Bundeskanzler Scholz hervor. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates auch über den Solidaritätsfonds beraten. Er diene dazu „die Zerstörungen zu beseitigen, die der Krieg hinterlässt“. Es gehe aber auch darum, das Land auf seinem „europäischen Weg“ zu unterstützen. Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Emmanuel Macron hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass der Beitrittsprozess keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren ist.“ 

Dabei verwies er auch auf die sechs Länder des westlichen Balkans, die sich seit Jahren mit intensiven Reformen auf den EU-Beitritt vorbereiten. Dass die EU ihre Zusagen gegenüber diesen Ländern einhalte, so der Kanzler, liege im strategischen Interesse der EU. Und es diene „unserer eigenen Sicherheit, die ohne einen stabilen europäischen Westbalkan nicht zu haben ist“. Bundeskanzler Scholz kündigte an, den „Berliner Prozess“ wiederzubeleben sowie im Juni in die Region zu reisen. Denn für ihn ist klar: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union!“

Energieversorgung national und europäisch sichern

Ein weiteres Thema, das die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondertreffen beraten werden, ist die Energieversorgung der EU. Die Energieversorgung müsse nicht nur unabhängig und sicher sein, sondern auch bezahlbar, so der Bundeskanzler. Mit Blick auf den von Russland verschuldeten Preisanstieg machte er deutlich: „Wir lassen niemanden allein!“

Als nationale Maßnahmen benannte der Bundeskanzler die beiden Entlastungspakete. Diese umfassen unter anderem die Energiepauschale von 300 Euro, Entlastungen beim Tanken sowie das 9 Euro-Ticket als Anreiz, stärker den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. 

Auf europäischer Ebene gehe es vor allem darum, Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern – als „Gebot der europäischen Solidarität“. Auf dem Gipfel berate man daher auch die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission „zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für die industrielle Transformation“.