Klimapolitik, Energiewende, Mobilität

Was tut die Bundesregierung für den Klimaschutz?

Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: 2018 kamen fast 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Mit dem Klimaprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz wird die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern. Wir steigen aus der Kohle aus, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren und klimafreundliche Mobilität voranbringen und alle dabei mitnehmen. Ein Überblick.

Foto zeigt eine Familie beim Radfahren

Deutschland hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet.

Foto: Burkhard Peter

Die Ausgangslage - und die Ziele der Bundesregierung

Deutschland hat seit 1990 seinen Treibhausgasausstoß um 32 Prozent verringert. Das ist ein guter Anfang, bedeutet aber bei gleichem Fortschritt trotzdem: Unser Land wird seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen. Eine Minderung von 40 Prozent, wie geplant, schaffen wir bis dahin nicht. Der Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung zeigt eine Lücke von etwa acht Prozent auf. Die Ursache dafür liegt vor allem in höheren Emissionen beim Verkehr und im Gebäudebereich.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz stellen wir sicher, dass wir die Klimaschutzziele im Jahr 2030 erreichen. Eine neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäudewärme ist das Herzstück des Programms. Wir verteuern damit den CO2-Ausstoß in allen Bereichen. Wir fördern den Einsatz erneuernbarer Energie, von energiesparenden Gebäuden und alternativer Antriebe im Verkehr.

Wir  wollen

  • Den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren
  • Aus der Kohle als Energieträger aussteigen
  • Unsere Mobilität umbauen

Wir werden in Zukunft jedes Jahr und absolut transparent überprüfen, ob wir unsere Klimaziele einhalten. Das haben wir im Klimaschutzgesetz verankert. Jeder Sektor muss dazu beitragen. Jedes Jahr weren die CO2-Bilanzen überprüft und wir werden schnell nachgesteuern, sollten wir vom Kurs abkommen.

Das haben wir bisher erreicht

…in der Klimapolitik

  • Deutschland setzt beim Klimaschutz auf den Ausstieg aus Kohle und Öl und auf erneuerbare Energien – die Energiewende. Schon 2018 kamen fast 40 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Co. Dank vielfältiger staatlicher Förderung. Damit Ökostrom im gesamten Land genutzt werden kann, werden die Stromnetze entsprechend ausgebaut. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent steigen.
  • Um den derzeit stockenden Windkraftausbau an Land wieder voranzutreiben, hat die Bundesregierung einen 18-Punkte-Arbeitsplan erarbeitet.
  • Mit dem Förderprogramm Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) ermöglicht das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Kommunen und Bund tragen so gemeinsam zum Gelingen der Energiewende bei. Seit dem Start der NKI vor zehn Jahren wurden mehr als 28.750 Projekte auf den Weg gebracht und mit knapp eine Milliarde Euro durch den Bund gefördert. Damit wurde insgesamt das Dreifache an Gesamtinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst – 2,9 Milliarden Euro.
  • Mit dem im März 2019 eingerichteten Kabinettausschuss hat die Bundeskanzlerin den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Der Ausschuss - auch als "Klimakabinett" bezeichnet - wird mit dem Klimaprogramm 2030 als ständiges Gremium eingerichtet.
  • Mit dem Klimaschutzgesetz macht die Bundesregierung den Klimaschutz verbindlich für alle Bereiche: Die jährlichen CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen sind im Gesetz für alle Bereiche festgesetzt - und werden jedes Jahr überprüft, um gegebenenfalls nachzusteuern. Das Gesetz ist am 18.12.2019 in Kraft getreten.
  • Beim Gesetz für einen CO2-Preis für Brennstoffe für Wärme und Verkehr einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember im Vermittlungsausschuss darauf, den CO2-Preis ab Januar 2021 auf zunächst 25 Euro festzulegen. Danach steigt der Preis in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Die Bundesregierung strebt im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren an, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.
  • Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht können die Kosten für die energetische Gebäudesanierung ab 2020 von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Fernbahntickets werden günstiger durch die Senkung der Mehrwertsteuer und im Gegenzug die Luftverkehrsteuer ab April 2020 erhöht - Flüge werden teurer.
    Außerdem wird ab 2021 die Pendlerpauschale für Fernpendler auf 35 Cent sowie von 2024 bis 2026 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht.
  • Am 23. Oktober hat das Kabinett mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen beschlossen. Die unterschiedlichen Regelungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei Neu- und Altbauten sollen vereinheitlicht, ihre Anwendung wesentlich erleichert werden.

…beim Kohleausstieg

  • Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. Ziel ist es, diesen Regionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs  aus der Kohle Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen. Dieses vom Kabinett am 28. August beschlossene Strukturstärkungsgesetz basiert auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Zum einen sollen für besonders bedeutsame Investitionen Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro gewährt werden. Die betroffenen Länder können damit Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur vornehmen. Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem andere entsprechend betroffenen strukturschwache Standorte eine Förderung erfahren. Zum anderen wird der Bund auch Maßnahmen in den Kohlerevieren in seiner eigenen Zuständigkeit fördern.
  • Die Projekte umfassen dabei Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr, die Ansiedelung und Verstärkung von Forschungseinrichtungen, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die umfassende Erweiterung von Förderprogrammen sowie energiepolitische Unterstützungsaktivitäten. Bis 2038 wird der Bund dabei bis zu 26 Milliarden Euro investieren.

…beim Umbau der Mobilität

  • Die Bundesregierung unterstützt die Einführung der Elektromobilität, die Förderung alternativer Antriebe sowie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schiene.
  • Mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" und weiteren Maßnahmen stellt sie für belastete Städte rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Elektrifizierung des Verkehrs, Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.
  • Bei den E-Autos bleibt es dabei, technologieoffen zu fördern, um den nachhaltigsten Techniken den Weg zu ebnen. So hat der Marktanteil von Elektrofahrzeugen bei Neuzulassungen Anfang 2019 erstmals die Schwelle von 2,5 Prozent am Gesamtfahrzeugmarkt überschritten - das sind fast 7.000 E-Pkw pro Monat. Die Kaufprämie für E-Autos, die bis Ende 2020 verlängert wurde, kurbelt zunehmend den Markt an. 
  • Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, entwickelt die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) im Auftrag der Regierungen Empfehlungen aus. Das Ziel: eine grundlegende Verkehrswende, die eine Antwort auf den Klimawandel gibt und gleichzeitig auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe sicherstellt. 
  • Um die E-Mobilität in Deutschland voranzubringen, hat das Kabinett am 18. November 2019 einen "Masterplan Ladesäuleninfrastruktur" beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030.
  • Außerdem hat die Bundesregierung den Umweltbonus erhöht, um den Kauf von Elektroautos attraktiver zu machen. Die Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge wird verlängert.
  • Die halbierte pauschalisierte E-Dienstwagenbesteuerung wird bis 2030 verlängert und der Steuersatz für die private Mitnutzung reiner Elektro-Dienstwagen (Brutto-Listenpreis bis 40.000 Euro)  auf 0,25 Prozent gesenkt.
  • Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass E-Autoanbieter zu attraktiven Bedingungen Elektroautos produzieren können. Dazu fördert sie die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland.

Und das werden wir als nächstes tun

…in der Klimapolitik

  • Wir haben das Klimaschutzprogramm und das Klimaschutzgesetz zur Umsetzung der geltenden Klimaziele erarbeitet. Damit wollen wir national 55 Prozent Treibhausgaseinsparung bis 2030 gegenüber 1990 erreichen.
  • Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein soll. Wir setzen uns mit den meisten EU-Staaten für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 in Europa ein.

...beim Kohleausstieg

  • Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir aus der Kohleverfeuerung aussteigen. Das dazu vorgesehene Regelwerk zum Kohleausstieg wollen wir auf den Weg bringen.

...im Umbau der Mobilität

In Schiene und ÖPNV investieren
Bis 2030 werden Bund und Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in die Modernisierung des Schienennetzes investieren. Davon wird auch der Güterverkehr profitieren.
Für den Ausbau des ÖPNV wird die Bundesregierung mittelfristig den Bundesanteil verdoppeln
auf zwei Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich mit der Dekarbonisierung und dem Einsatz alternativer Antriebe (Wasserstoff, Batterie) können Bahn und ÖPNV viel dazu beitragen,  dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sinkt.

Das Kabinett hat am 6. November 2019 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Schienenausbau zu beschleunigen.