Was tut die Bundesregierung für den Klimaschutz?

Klimapolitik, Energiewende, Mobilität Was tut die Bundesregierung für den Klimaschutz?

Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: 2018 kamen fast 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Mit dem Klimaprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz wird die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern. Wir steigen aus der Kohle aus, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren und klimafreundliche Mobilität voranbringen und alle dabei mitnehmen. Ein Überblick.

Foto zeigt eine Familie beim Radfahren

Deutschland hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet.

Foto: Burkhard Peter

Die Ausgangslage - und die Ziele der Bundesregierung

Deutschland hat seit 1990 seinen Treibhausgasausstoß um 32 Prozent verringert. Das ist ein guter Anfang, bedeutet aber bei gleichem Fortschritt trotzdem: Unser Land wird seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen. Eine Minderung von 40 Prozent, wie geplant, schaffen wir bis dahin nicht. Der Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung zeigt eine Lücke von etwa acht Prozent auf. Die Ursache dafür liegt vor allem in höheren Emissionen beim Verkehr und im Gebäudebereich.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz stellen wir sicher, dass wir die Klimaschutzziele im Jahr 2030 erreichen. Eine neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäudewärme ist das Herzstück des Programms. Wir verteuern damit den CO2-Ausstoß in allen Bereichen. Wir fördern den Einsatz erneuernbarer Energie, von energiesparenden Gebäuden und alternativer Antriebe im Verkehr.

Wir  wollen

  • Den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren
  • Aus der Kohle als Energieträger aussteigen
  • Unsere Mobilität umbauen

Wir werden in Zukunft jedes Jahr und absolut transparent überprüfen, ob wir unsere Klimaziele einhalten. Das haben wir im Klimaschutzgesetz verankert. Jeder Sektor muss dazu beitragen. Jedes Jahr weren die CO2-Bilanzen überprüft und wir werden schnell nachgesteuern, sollten wir vom Kurs abkommen.

Das haben wir bisher erreicht

…in der Klimapolitik

  • Deutschland setzt beim Klimaschutz auf den Ausstieg aus Kohle und Öl und auf erneuerbare Energien – die Energiewende. 2019 stammten fast 43 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Co. Dank vielfältiger staatlicher Förderung. Damit Ökostrom im gesamten Land genutzt werden kann, werden die Stromnetze entsprechend ausgebaut. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent steigen.
  • Um den derzeit stockenden Windkraftausbau an Land wieder voranzutreiben, hat die Bundesregierung einen 18-Punkte-Arbeitsplan erarbeitet.
  • Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesumweltministerium seit mehr als zehn Jahren Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Kommunen und Bund tragen so gemeinsam zum Gelingen der Energiewende bei. Mit knapp eine Milliarde Euro für mehr als 28.750 Projekte hat der Bund damit das Dreifache an Gesamtinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst – 2,9 Milliarden Euro.
  • Mit dem im März 2019 eingerichteten Kabinettausschuss hat die Bundeskanzlerin den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Der Ausschuss - auch als "Klimakabinett" bezeichnet - wird mit dem Klimaschutzprogramm 2030 als ständiges Gremium eingerichtet.
  • Am 20. September haben die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Klimakabinetts die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 wurde dann am 9. Oktober im Kabinett beschlossen.
  • Mit dem Klimaschutzgesetz macht die Bundesregierung den Klimaschutz verbindlich für alle Bereiche: Die jährlichen CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen sind im Gesetz für alle Bereiche festgesetzt - und werden jedes Jahr überprüft, um gegebenenfalls nachzusteuern. Das Gesetz trat am 18.12.2019 in Kraft.
  • Beim Gesetz für einen CO2-Preis für Brennstoffe für Wärme und Verkehr einigten sich Bund und Länder im Dezember 2019 auf einen CO2-Einstiegspreis ab Januar 2021 von 25 Euro und einen schrittweisen Anstieg bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Die Bundesregierung strebt im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren an, um das bereits vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.
  • Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht können die Kosten für die energetische Gebäudesanierung ab 2020 von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Fernbahntickets sind seit Januar 2020 günstiger durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug die Luftverkehrsteuer ab April 2020 erhöht - Flüge werden teurer.
    Ab 2021 wird die Pendlerpauschale für Fernpendler auf 35 Cent sowie von 2024 bis 2026 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht.
  • Energieeffizientes Bauen und Sanieren wird seit Januar 2020 noch stärker gefördert. Hausbesitzer erhalten eine Prämie für den Austausch ihrer alten Ölheizung eine Prämie.

…beim Kohleausstieg

  • Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat das Kabinett am 29.01.2020 den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 festgelegt.
  • Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. Dies soll ihnen im Zuge des Kohleausstiegs den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu ermöglichen. D vom Kabinett im August 2019 beschlossene Strukturstärkungsgesetz basiert auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Zum einen sollen für besonders bedeutsame Investitionen Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro gewährt werden. Die betroffenen Länder können damit Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur vornehmen. Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem andere entsprechend betroffenen strukturschwache Standorte eine Förderung erfahren. Zum anderen wird der Bund auch Maßnahmen in den Kohlerevieren in seiner eigenen Zuständigkeit fördern.
  • Die Projekte umfassen dabei Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr, die Ansiedelung und Verstärkung von Forschungseinrichtungen, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die umfassende Erweiterung von Förderprogrammen sowie energiepolitische Unterstützungsaktivitäten. Bis 2038 wird der Bund dabei bis zu 26 Milliarden Euro investieren.

…beim Umbau der Mobilität

  • Die Bundesregierung unterstützt die Einführung der Elektromobilität, die Förderung alternativer Antriebe sowie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schiene.
  • Mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" und weiteren Maßnahmen stellt sie für belastete Städte rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Elektrifizierung des Verkehrs, Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.
  • Bei den E-Autos bleibt es dabei, technologieoffen zu fördern, um den nachhaltigsten Techniken den Weg zu ebnen. So hat der Marktanteil von Elektrofahrzeugen bei Neuzulassungen Anfang 2019 erstmals die Schwelle von 2,5 Prozent am Gesamtfahrzeugmarkt überschritten - das sind fast 7.000 E-Pkw pro Monat. Die Kaufprämie für E-Autos, die bis Ende 2020 verlängert wurde, kurbelt zunehmend den Markt an. 
  • Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, entwickelt die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) im Auftrag der Regierungen Empfehlungen aus. Das Ziel: eine grundlegende Verkehrswende, die eine Antwort auf den Klimawandel gibt und gleichzeitig auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe sicherstellt. 
  • Um die E-Mobilität in Deutschland voranzubringen, hat das Kabinett am 18. November 2019 einen "Masterplan Ladesäuleninfrastruktur" beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030.
  • Außerdem hat die Bundesregierung den Umweltbonus erhöht, um den Kauf von Elektroautos attraktiver zu machen. Die Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge wird verlängert.
  • Die halbierte pauschalisierte E-Dienstwagenbesteuerung wird bis 2030 verlängert und der Steuersatz für die private Mitnutzung reiner Elektro-Dienstwagen (Brutto-Listenpreis bis 40.000 Euro)  auf 0,25 Prozent gesenkt.
  • Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass E-Autoanbieter zu attraktiven Bedingungen Elektroautos produzieren können. Dazu fördert sie die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland.

Und das werden wir als nächstes tun

…in der Klimapolitik

  • Wir haben das Klimaschutzprogramm und das Klimaschutzgesetz zur Umsetzung der geltenden Klimaziele erarbeitet. Damit wollen wir national 55 Prozent Treibhausgaseinsparung bis 2030 gegenüber 1990 erreichen.
  • Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein soll. Wir setzen uns mit den meisten EU-Staaten für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 in Europa ein.

 ...im Umbau der Mobilität

In Schiene und ÖPNV investieren
Bis 2030 werden Bund und Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in die Modernisierung des Schienennetzes investieren. Davon wird auch der Güterverkehr profitieren.
Für den Ausbau des ÖPNV wird die Bundesregierung mittelfristig den Bundesanteil verdoppeln
auf zwei Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich mit der Dekarbonisierung und dem Einsatz alternativer Antriebe (Wasserstoff, Batterie) können Bahn und ÖPNV viel dazu beitragen,  dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sinkt.

Das Kabinett hat am 6. November 2019 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Schienenausbau zu beschleunigen.