Was tut die Bundesregierung für den Klimaschutz?

Klimapolitik, Energiewende, Mobilität Was tut die Bundesregierung für den Klimaschutz?

Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: 2019 kamen rund 43 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz wird die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern. Wir steigen aus der Kohle aus, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren und klimafreundliche Mobilität voranbringen und alle dabei mitnehmen. Ein Überblick.

Foto zeigt eine Familie beim Radfahren

Deutschland hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet. 

Foto: Burkhard Peter

Die Ausgangslage - und die Ziele der Bundesregierung

Deutschland hat seit 1990 seinen Treibhausgasausstoß um 35,7 Prozent verringert. Für das Jahr 2020 sieht das deutsche Klimaziel eine Minderung von 40 Prozent vor. Der Klimaschutzbericht 2019  der Bundesregierung beschreibt noch eine Lücke von etwa vier Prozent zu diesem Ziel -  verursacht vor allem durch höhere Emissionen beim Verkehr und im Gebäudebereich. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir dem Klimaschutzziel für 2020 deutlich näher kommen als zuvor erwartet. Über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen und besonders der Corona-Pandemie auf den Klimaschutz gibt es noch keine verlässlichen Zahlen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz stellen wir sicher, dass wir die Klimaschutzziele im Jahr 2030 erreichen. Eine neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäudewärme ist das Herzstück des Programms. Wir verteuern damit den CO2-Ausstoß in diesen Bereichen. Wir fördern den Einsatz erneuerbarer Energie, von energiesparenden Gebäuden und alternativer Antriebe im Verkehr.

Wir  wollen

  • Den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren
  • Aus der Kohle als Energieträger aussteigen
  • Unsere Mobilität umbauen

Wir werden in Zukunft jedes Jahr und absolut transparent überprüfen, ob wir unsere Klimaziele einhalten. Das haben wir im Klimaschutzgesetz verankert. Jeder Sektor muss dazu beitragen. Jedes Jahr weren die CO2-Bilanzen überprüft und wir werden schnell nachgesteuern, sollten wir vom Kurs abkommen.

Das haben wir bisher erreicht

…in der Klimapolitik

  • Am 20. September 2019 haben die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Klimakabinetts die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030  wurde am 9. Oktober 2019 vom gesamten Kabinett beschlossen.
  • Mit dem ersten Klimaschutzgesetz weltweit verpflichten wir uns zum Erreichen der Klimaschutzziele: Die jährlichen CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen sind im Gesetz für alle Bereiche festgelegt. Sie werden jedes Jahr überprüft, um gegebenenfalls nachzusteuern. 
  • CO2-Preis für fossile Brennstoffe: Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen in Deutschland ab Januar 2021 einen CO2-Preis bezahlen: Er steigt von zunächst 25 Euro bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2. Für das Jahr 2026 ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden wir in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren sowie als Entlastung für höhere Kosten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
  • Deutschland setzt beim Klimaschutz auf den Ausstieg aus der Kohle und auf erneuerbare Energien – die Energiewende. 2019 stammten rund 43 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Co. Dank vielfältiger staatlicher Förderung. Damit Ökostrom im gesamten Land genutzt werden kann, werden die Stromnetze entsprechend ausgebaut. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent steigen, bis vor 2050 soll der gesamte Strom treibhausneutral erzeugt und verbraucht werden. Das Kabinett hat dazu am 23. September 2020 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.  
    Die Windenergie ist die mit Abstand wichtigste regenerative Stromquelle. Ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien lag 2019 schon knapp über 50 Prozent. Um der Energiewende weiteren Schub zu verleihen, wollen wir etwa das Ausbauziel der Offshore-Windenergie mit dem "Windenergie-auf-See-Gesetz" bis 2030 auf 20 Gigawatt erhöhen. Zur Stärkung der Windkraft an Land hat der Bundeswirtschaftsminister im September 2019 einen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz erhalten die Länder mehr Planungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen für den Windausbau an Land. Außerdem wird der Ausbaudeckel für Solaranlagen aufgehoben.
  • Mit unserer Wasserstoffstrategie für Deutschland wollen wir grünen Wasserstoff schnell marktfähig machen als alternative, nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.
  • Energieeffizientes Bauen und Sanieren wird seit Januar 2020 noch stärker gefördert. Hausbesitzer erhalten eine Prämie für den Austausch ihrer alten Ölheizung. Die Tilgungsszuschüsse für energieeffizientes Sanieren und Bauen wurden um zehn Prozentpunkte erhöht. Für Kauf, Sanierung oder Bau von Effizienzhäusern gewährt die KfW höhere Kredite. Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Eigentum werden steuerlich gefördert.
  • Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesumweltministerium seit mehr als zehn Jahren Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Kommunen und Bund tragen so gemeinsam zum Gelingen der Energiewende bei. Mit knapp eine Milliarde Euro für mehr als 28.750 Projekte hat der Bund damit das Dreifache an Gesamtinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst – 2,9 Milliarden Euro.

…beim Kohleausstieg

  • Deutschland steigt schrittweise bis 2038 aus der Kohleverstromung aus. Parallel unterstützt der Bund die betroffenen Regionen beim wirtschaftlichen Strukturwandel. Das entsprechende Gesetzespaket ist am 14. August 2020 in Kraft getreten:
  • Die Abläufe zur Stillegung von Kraftwerken und zur Entschädigung der Betreiber sind im Kohleausstiegssesetz festgelegt. Ein neues Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Wärmeerzeugung flankiert den Kohleausstieg.
  • Mit dem Strukturstärkungsgesetz unterstützt der Bund die betroffenen Regionen parallel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro, um ihnen im Zuge des Kohleausstiegs den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu ermöglichen. Für besonders bedeutsame Investitionen sieht der Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro vor. Mit gut einer Milliarde Euro können auch andere betroffene strukturschwache Standorte gefördert werden. Wir werden ebenso Maßnahmen in den Kohlerevieren in seiner eigenen Zuständigkeit fördern.

…beim Umbau der Mobilität

Und das werden wir als nächstes tun

…in der Klimapolitik

  • Wir wollen national 55 Prozent Treibhausgaseinsparung bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Dafür haben wir das Klimaschutzprogramm vorgelegt. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet uns, die Emissionsminderungsziele in den einzelnen Sektoren einzuhalten.
  • Im Frühjahr 2021 startet die erste Erfolgskontrolle nach dem Klimaschutzgesetz. Der jährliche Überprüfungsmechanismus ist zentraler Bestandteil des Gesetzes. Denn wir müssen schnell nachsteuern können, sollte ein Bereich sein jährliches CO2-Minderungsziel verfehlen.
  • Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, dass Deutschland und Europa bis 2050 klimaneutral sein sollen. Europa will eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Die Strategie der Europäischen Kommission für einen europäischen Green Deal ist dafür eine wichtige Leitlinie. Wir begleiten die Kommission bei ihren Arbeiten an einem europäischen Klimaschutzgesetz, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festzuschreiben. Klimaschutz ist Zukunftsthema und eines der Schwerpunktthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auch unser Zukunfts-und Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist mit Investitionen in den Klimaschutz verknüpft.

 ...für den Umbau der Mobilität

  • In Schiene und ÖPNV investieren: 
    Bis 2030 werden Bund und Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in die Modernisierung des Schienennetzes investieren. Davon wird auch der Güterverkehr profitieren. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Schienenausbau zu beschleunigen.
    Für den Ausbau des ÖPNV erhöhen wir den Bundesanteil und werden ihn ab 2025 auf zwei Milliarden Euro jährlich verdoppeln - ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lebensqualität in den Städten.