G20-Gipfel in Indien
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren zum G20-Gipfel in Neu-Delhi zu Gast – ein Treffen im Zeichen des Fortschritts. Die Afrikanische Union wurde als neues Mitglied in die G20 aufgenommen, auch der Angriffskrieg auf die Ukraine sowie der Klimaschutz waren Gipfelthemen.
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Kanzler Scholz mit dem Gastgeber des Gipfels, Indiens Premierminister Narendra Modi: Deutschland legt hohen Wert auf den Austausch mit den G20-Partnern zu aktuellen globalen Herausforderungen.
Foto: Bundesregierung/Kugler
„Die G20 haben erneut klare Worte gefunden“, betonte Bundeskanzler Scholz beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi. „Die territoriale Integrität eines Staates wie die der Ukraine kann nicht mit Gewalt von seinem Nachbarn in Frage gestellt werden.“ Aus Sicht der Bundesregierung ist es ein großer Erfolg, dass es beim G20-Gipfel in Neu-Delhi zu einer gemeinsamen Gipfelerklärung gekommen ist. Für den Bundeskanzler sei es ein „sehr erfolgreicher Gipfel mit guten Ergebnissen“ gewesen.
Klares Bekenntnis gegen den Einsatz nuklearer Waffen
Die Ergebnisse gingen weiter, als es viele im Vorfeld befürchtet hätten. „Ich bin auch sehr froh darüber, dass hier noch einmal ein klares Bekenntnis gegen den Einsatz nuklearer Waffen zum Ausdruck gebracht worden ist.“
„Ein neues Miteinander von Nord und Süd, das ist hier beim G20-Gipfel in Neu-Delhi gelungen“, sagte Kanzler Scholz nach Ende des Gipfels. Für die Welt der Zukunft brauche es eine enge Kooperation mit vielen Ländern des globalen Südens. Die Bundesregierung möchte auf Augenhöhe mit Schwellen- und Entwicklungsländern gemeinsame Fortschritte erzielen.
Wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz
In Sachen Klimaschutz war das Treffen der G20 ein wichtiger Meilenstein. Bundeskanzler Scholz sprach von einem „Gipfel der Entscheidungen“: Es ist erfreulich und richtungsweisend, dass beim G20-Gipfel erstmals eine Unterstützung für „Bemühungen zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität für erneuerbare Energien“ festgeschrieben werden konnte. Die Gipfelerklärung betont auch die Notwendigkeit, den Höhepunkt der globalen Emissionen vor dem Jahr 2025 zu erreichen.
Finanzhilfen für ärmere Länder
Bundeskanzler Scholz wies auf den Beitrag Deutschlands hin, die internationalen Finanzinstitutionen zu stärken. Deutschland hat bekannt gegeben, die Weltbank im Rahmen eines ambitionierten Reformprozesses mit 305 Millionen Euro an hybridem Kapital zu unterstützen. Damit soll die Weltbank darin unterstützt werden, nicht nur Armut zu bekämpfen, sondern auch mehr in den Klimaschutz, in den Erhalt von Biodiversität und in die Prävention von Pandemien zu investieren.
Download: Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich in Neu-Delhi auf eine „G20 New Delhi Leaders‘ Declaration“ (deutsche Arbeitsübersetzung) verständigt. Hier finden Sie die Erklärung auf Englisch.
Zu Beginn des Gipfels hatte Kanzler Scholz die Bedeutung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der aktuellen Zeit hervorgehoben: „Wir brauchen die G20 mehr denn je.“
Afrikanische Union als Mitglied aufgenommen
Direkt am ersten Gipfeltag haben die G20 die Afrikanische Union als weiteres Mitglied aufgenommen. „Ein großer Fortschritt, für den sich viele eingesetzt haben – auch wir in Deutschland“, so Bundeskanzler Scholz. Es sei bemerkenswert, dass dieses Ziel in so kurzer Zeit erreicht wurde.
Berlin, 8. September 2023: Vom militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg startet Bundeskanzler Scholz Freitagabend zum G20-Gipfel nach Indien.
Begleitet wird er von Finanzminister Christian Lindner, der erstmals an einem solchen Spitzentreffen der führenden Wirtschaftsmächte teilnimmt.
Neu-Delhi, 9. September 2023: Indien hat am 1. Dezember 2022 den Vorsitz der G20 übernommen und richtet den diesjährigen Gipfel aus.
Narendra Modi, Indiens Premierminister, begrüßt Kanzler Scholz.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 tauschen sich in mehreren Arbeitssitzungen insbesondere zu globalen Fragen aus.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch seine Folgen weltweit – beispielsweise im Bereich der Wirtschaft, Ernährungs- und Energiesicherheit – sind auch in diesem Jahr ein beherrschendes Thema.
Deutschland legt hohen Wert auf den Austausch mit den G20-Partnern zu aktuellen globalen Herausforderungen. „Denn unsere große Aufgabe ist ja, dafür zu sorgen, dass wir auf Augenhöhe mit den aufstrebenden Nationen Asiens, im Süden Amerikas und Afrikas die Welt der Zukunft gemeinsam gestalten“, so Scholz im Vorfeld.
Am Rande des Gipfels kommt es zu einem EU-Afrika-Treffen. Zukünftig wird die Afrikanische Union Teil der G20-Gruppe sein. Bisher war nur Südafrika in der G20 vertreten.
Die G20 ist das internationale Forum, das die großen Volkswirtschaften der Welt zusammenbringt. Als informelles Gremium sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht bindend, doch hat die Selbstverpflichtung der Staaten eine nicht zu unterschätzende politische Bindungswirkung.
Scholz zu Beginn des Gipfels: „Wir brauchen die G20 mehr denn je“. Er setze sich dafür ein, „echte Fortschritte bei zentralen Herausforderungen“ zu erzielen, wie etwa bei Fragen der Klima- und Hungerkrise und der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner beim Pressestatement nach Ende des ersten Gipfeltages.
Dann geht es zurück ins Hotel.
Neu-Delhi, 10. September 2023: Der letzte Tag beginnt mit einer Kranzniederlage an der Gedenkstätte für Mahatma Gandhi. Die Würdigung durch Staats- und Regierungschefs an dieser Stelle hat Tradition.
Die Gedenkstätte am Westufer des Flusses Yamuna wurde 1951 zur Erinnerung an Mahatma Gandhi an der Stelle errichtet, an der sein Leichnam 1948 eingeäschert worden war.
Im Konferenzzentrum bereiten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die abschließende Sitzung vor.
Abschlusssitzung: Bundeskanzler Scholz zieht eine positive Bilanz des Gipfels. „Die G20 haben erneut klare Worte gefunden“, betont er. „Die territoriale Integrität eines Staates wie die der Ukraine kann nicht mit Gewalt von seinem Nachbarn in Frage gestellt werden.“
Das nächste Gipfeltreffen der führenden Staats- und Regierungschefs der G20 wird in Brasilien stattfinden. Narendra Modi, Indiens Premierminister, übergibt an Brasiliens Präsidenten Lula da Silva.
Auf Indien folgt Brasilien
Indien hat am 1. Dezember 2022 den Vorsitz der G20 übernommen und richtete den diesjährigen Gipfel in Neu-Delhi aus. Die G20-Präsidentschaft wechselt jährlich innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten. Der Vorsitz steuert ein Jahr lang die G20-Agenda und ist Gastgeber des Gipfels. Turnusmäßig übernimmt Brasilien nach Indien als nächstes Land die Präsidentschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 tauschten sich in mehreren Arbeitssitzungen insbesondere zu globalen Fragen aus. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch seine Folgen weltweit – beispielsweise im Bereich der Wirtschaft, Ernährungs- und Energiesicherheit – blieben auch in diesem Jahr ein großes Thema. Solange Russland diesen Krieg nicht beendet, kann nicht zur regulären Tagesordnung übergegangen werden.
Welche Bedeutung hat das G20-Format?
Die G20 ist das internationale Forum, das die großen Volkswirtschaften der Welt zusammenbringt. Ihre Mitglieder – 19 Staaten und die Europäische Union – machen mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Erdbevölkerung aus. Daher muss die G20 als Vorreiter Fortschritte bei globalen Herausforderungen vorantreiben. Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen sowie die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig globale Abstimmung und gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft sind.
Die G20 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Gremium ohne eigenen Verwaltungsapparat und ständige Vertretung. Das heißt: Ihre Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, doch hat die Selbstverpflichtung der Staaten eine nicht zu unterschätzende politische Bindungswirkung.
Einen Überblick zum Hintergrund und zur Arbeitsweise der G20 finden Sie auf der Themenseite.