„Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen“

Regierungserklärung des Bundeskanzlers „Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen“

Vor dem EU-ASEAN Gipfel und dem Europäischen Rat hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung einen Blick zurück auf das bisherige Jahr 2022 geworfen. Die Ukraine habe der russischen Aggression widerstanden – aber auch Deutschland und Europa hätten die Herausforderung angenommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Bundeskanzler Scholz bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag: Wir stehen zusammen, und wir lassen niemanden allein.“

Foto: Bundesregierung/Trutschel

„Die Themen des Europäischen Rates morgen in Brüssel spiegeln den Ernst der Lage, in die Putin unseren Kontinent gestürzt hat“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung vor seiner Reise nach Brüssel. Er warf den Blick zurück auf das bisherige Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine Zeitenwende „für ganz Europa und die Welt“. Der Kanzler hob hervor, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen – und Deutschland und Europa würden dabei fest an ihrer Seite stehen.  

Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich fundamental verrechnet und die Einigkeit Europas und des demokratischen Westens unterschätzt, machte der Bundeskanzler deutlich. „Putin hat sich getäuscht: Im Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. In Europa. In uns und dem Charakter unserer Demokratien. In unserem Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus. Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres.“

Unterstützung der Ukraine im Winter

Diese Unterstützung der Ukraine werde fortgesetzt – „und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird“, sagte der Bundeskanzler. Beim Europäischen Rat werde man sich nicht nur darüber abstimmen, wie die Europäische Union die Ukraine dabei unterstützen kann, durch den Winter zu kommen, sondern auch welche finanziellen Mittel das Land im kommenden Jahr brauche. Für 2023 stelle die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro an außerordentlicher Finanzhilfe zur Verfügung. „Auch die Arbeit am Marshall-Plan für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine kommt voran“, so Scholz weiter. 

Stärkung der Verteidigung von Deutschland, Europa und der Nato 

„Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. Aber auch diese Herausforderung haben wir angenommen – gemeinsam und stark“, hob Kanzler Scholz hervor. Deutschland, Europa und die Nato hätten sich daher in den vergangenen Monaten verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. 

Deutschland habe dafür vielfältige Anstrengungen unternommen. Hier nannte der Bundeskanzler als Beispiel das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das „die größte Investition in unsere Bundeswehr seit ihrem Bestehen“ ermögliche und die deutsche Initiative eines Raketenschutzschirms. Für den Bundeskanzler ist klar: „Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur die Sicherheit unserer Freunde und Alliierten – sondern zugleich auch unsere eigene Sicherheit.“

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Video Regierungserklärung von Kanzler Scholz im Bundestag

Große Fortschritte bei der Energiesicherheit

Der Bundeskanzler verwies außerdem auf große Fortschritte bei der Energiesicherheit. Nichts beweise das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas am kommenden Samstag in Wilhelmshaven. Die nächsten Terminals folgten in Kürze. Scholz dankte allen Arbeitern und Arbeiterinnen, allen Ingenieuren und Ingenieurinnen, die im Rekordtempo diese großartige Leistung vollbracht hätten. „Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen.“ 

Gemeinsam – das bedeutet vor allem: Gemeinsam in Europa 

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass man in Europa in Energiefragen nie so eng zusammengearbeitet habe: Man habe sich auf gemeinsame Energiesparziele geeinigt, auf das Abfedern von hohen Strompreisen und wolle auch gemeinsam Gas einkaufen. 

Er betonte aber auch, dass es einfache Sofortlösungen nicht gebe: „Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.“ Diese Einsicht sei auch für die Verständigung wichtig, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Er fügte hinzu: „Ich bin sicher, wir werden eine gute, pragmatische Verständigung erzielen.“

Putins Krieg beschleunigt Umstieg auf Erneuerbare Energie

Scholz hob den Umstieg auf Erneuerbare Energien hervor. Jetzt sei klar, dass man die Erneuerbaren nicht nur wegen der Klimakrise brauche, sondern auch zu unserer Sicherheit – „damit wir nie wieder zu abhängig sind von einzelnen Lieferanten“. Aus beiden Gründen arbeite die Bundregierung daran, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werde und setze sich beim Pakets „Fit for 55“ der EU für ehrgeizige Ziele ein. 

Putins Krieg bringt neuen Schwung in Prozess der EU-Erweiterung 

Vor dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel betonte Scholz noch einmal, dass es wichtig sei, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird: „Es liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der Westliche Balkan Teil der EU wird.“ Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass der Beitrittsprozess der sechs Staaten des Westlichen Balkan vorankomme. Die Konflikte der Vergangenheit seien zwar nicht vorbei, aber überwindbar: „Fortschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist möglich!“ Auch der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien sei im Juni der Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnet worden. 

Genauso läge es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengen-Raum gehören wird. Zwar sei das noch nicht der Fall für Rumänien und Bulgarien, aber sie werden zügig folgen. „Wir müssen auf diesem Wege weiter vorankommen“, machte Scholz klar.

Europas Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts

Vor dem ersten EU-ASEAN-Gipfel hat der Bundeskanzler auf die große Bedeutung des südostasiatischen Staatenverbunds verwiesen. „Gemeinsam haben die zehn ASEAN-Staaten 670 Millionen Einwohner – wir in der EU sind 450 Millionen“, sagte Scholz. „Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei.“

Gleichzeitig bestehe aber kein Zweifel an der zentralen Rolle der USA für Europa, betonte Scholz. „Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen.“ 

Für Europa sei aber auch China als Wirtschafts- und Handelspartner wichtig. Ein „Abkoppeln“ oder gar „Deglobalisierung“ sei nicht der richtige Weg – auch wenn man unterschiedlich auf Sachverhalte blicke. Deutschland und Europa stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Mit Präsident Xi sei sich der Kanzler einig, dass „bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist“ und dass „der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat“.

Die Welt des 21. Jahrhundert wird eine multipolare Welt

Bei Lösungen für große globale Themen wie Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung benötigten Deutschland und Europa weiter „enge und vertrauensvolle Partnerschaften“ mit vielen Regionen der Welt. Dies gelte besonders für aufstrebende Nationen in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik.

So habe der Kanzler unter anderem die gesamte deutsche G7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. „Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Clubs förmlich beschlossen hat“, erklärte Scholz. Man werde jetzt schnell auf weitere Staaten zugehen, damit der Klimaclub zu vereinten Anstrengungen gegen den Klimawandel führe.

Am Ende seiner Rede ging Scholz noch einmal auf den furchtbaren Angriffskrieg Russlands ein, unter den niemand so leide wie die Ukrainerinnen und Ukrainer und bekräftigte: „Wir stehen fest an ihrer Seite“.

Aber auch Deutschland habe der Krieg vor enorme Herausforderungen gestellt. Die gute Nachricht sei, dass wir diese Herausforderungen angenommen und in Deutschland gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen haben: „Wir stehen zusammen, und wir lassen niemanden allein.“