Die globalen Herausforderungen haben an Dringlichkeit gewonnen. Noch immer besteht eine große Kluft zwischen Armen und Reichen. Weltweit gibt es immer noch Menschen die hungern oder unter Mangelernährung leiden. Millionen Menschen sind durch Gewalt bedroht, viele haben keine soziale Sicherung und keine medizinische Grundversorgung. Die Folgen des Klimawandels und des fortschreitenden Verlustes der biologischen Vielfalt führen zu immer größeren Umweltproblemen.

Um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen und die Ziele der neuen Entwicklungsagenda umzusetzen sind gewaltige finanzielle Mittel nötig. Entwicklungs- und auch Schwellenländer werden dabei nach wie vor auf den Transfer öffentlicher Finanzmittel angewiesen sein. Gleichzeitig müssen die nationalen Eigenbeiträge der Entwicklungsländer steigen. Und: Ohne privates Kapital sind die Herausforderungen nicht zu meistern.

UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung

Vom 13. bis 16. Juli findet in Addis Abeba die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Aufbauend auf den Konferenzen zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit von Monterrey (2002) und Doha (2008) soll die Architektur für Entwicklungsfinanzierung und für die finanzielle Umsetzung der neuen Nachhaltigkeits-Agenda entworfen werden. Auch Mittel wie Privatkapital, Technologietransfer und Handel spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wie lauten die zentralen Botschaften?

• Investitionen in Entwicklung sind Investitionen in den Frieden auf der Welt.
• Für die Umsetzung dieses so genannten Weltzukunftsvertrages brauchen wir öffentliche Mittel für Entwicklung (ODA), innovative Finanzierungsquellen wie eine Finanztransaktionssteuer, aber auch mehr Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer.
  
• Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wenn gleich dieses Ziel noch nicht erreicht wurde, zeigt die finanzielle Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Eckwertebeschluss und der Rahmenplanung der Bundesregierung in die richtige Richtung. bereits jetzt ist die sogenannte ODA-Quote (Prozent BNE für Entwicklungszusammenarbeit) von 0,37 Prozent im Jahr 2012 auf 0,41 Prozent im Jahr 2014 gestiegen.

Bedeutung von ODA für die Entwicklungsfinanzierung
Die geschätzten Kosten, um die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, übersteigen die ODA-Mittel, rund 135 Milliarden US-Dollar für 2013, bei weitem. Öffentliche Mittel für Entwicklung bleiben für die ärmsten Länder, fragile Staaten oder als Anschubfinanzierungen jedoch sehr wichtig.

Entscheidend sind aber auch Eigenleistungsfähigkeit, gute Regierungsführung sowie den Freiraum für Privatinitiative zu stärken, Korruption zu bekämpfen und die Privatwirtschaft zu fördern. Deshalb ist ein Gesamtpaket Entwicklungsfinanzierung zu gestalten – auch hier gilt gemeinsame Verantwortung sowie Mobilisierung aller Arten von Finanzierung einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente (Finanztransaktionssteuer) und Mischfinanzierung.

Entwicklungs- und Schwellenländer stehen vor der großen Herausforderung, verstärkt nationale Ressourcen zu mobilisieren und somit mit mehr Eigenverantwortung zur Entwicklung in ihren Ländern beizutragen. Die Bundesregierung unterstützt ihre Partner dabei aktiv und finanziell.

UN-Sondergipfel "Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung"

Der Sondergipfel der Vereinten Nationen zur "Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung" findet vom 25.bis 27. September in New York statt. Die neue globale Partnerschaft will in fünf zentralen Zukunftsfragen der Menschheit bis zum Jahr 2030 umfassende Fortschritte erreichen. Die globalen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden.

Alle Länder – Entwicklungsländer aber auch Schwellen- und Industrieländer wie Deutschland – müssen sich zu gemeinsamen und universell geltenden Zielen bekennen. Die neue Agenda stellt die internationale Zusammenarbeit neu auf. Die zentrale Herausforderung besteht darin, eine Agenda zu erarbeiten, in der wesentliche Aspekte nachhaltiger Entwicklung angemessen berücksichtigt sind. Gute Regierungsführung, Finanzierungs- und Wirkungsmessungsfragen, ein Multi-Akteurs-Ansatz sowie ein starker Überprüfungsmechanismus werden wesentliche Aspekte sein. 17 Ziele und 169 konkretisierende Unterziele spiegeln die gesamte Breite der Herausforderungen wider.

Doch ebenso gilt es, alle Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000 zu erreichen:

Vorgabe: Halbierung des Anteils der Menschen, die absolut arm sind.
Erreicht: 1990 lebte beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung in absoluter Armut. In 2010 waren es 22 Prozent.
Vorgabe: Den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden.
Nicht erreicht, aber beachtliche Fortschritte 1990 hungerten 23,6 Prozent, in 2013 14,3 Prozent.
Vorgabe: Halbierung des Anteils der Menschen ohne Zugang zu verbesserter Trinkwasserversorgung.
Bereits in 2010 erreicht. Zwischen 1990 und 2012 haben 2,3 Mrd. Menschen Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen erhalten. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen in der Absicherung der Trinkwasserqualität.
Vorgabe: Grundschulbildung für alle Kinder weltweit.
Nicht erreicht, aber die Netto-Einschulungsraten sind in den Entwicklungsregionen auf 90 Prozent gestiegen.
Vorgabe: Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel.
Nicht erreicht, aber deutliche Fortschritte: Die Müttersterblichkeit ist weltweit von 1990 bis 2013 um 45 Prozent gesunken.
Vorgabe: Kindersterblichkeit bis zum Jahr 2015 um zwei Drittel senken.
Nicht erreicht, aber deutliche Fortschritte: Kindersterblichkeit zwischen 1990 und 2012 weltweit nahezu halbiert.

Wie lautet das Ziel des Sondergipfels "Post 2015 Entwicklungsagenda"?

Es wird ein Fahrplan hin zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Dadurch entsteht der Rahmen für eine neue Partnerschaft zwischen allen Staaten. Die Nachfolgeagenda für die im Jahr 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele geht weit über diese hinaus.

Die neue "Agenda für nachhaltige Entwicklung" wird wirtschaftliche und soziale Entwicklungsziele erstmals mit ökologischen Nachhaltigkeitszielen vereinen:

• Bekämpfung von Armut und Hunger in allen Formen und Verankerung nachhaltiger Entwicklung in allen drei Dimensionen – ökologisch, ökonomisch und sozial
  
• Vollendung nicht erreichter Millenniumsziele
  
• Universalität der Agenda - das heißt die Ziele gelten in allen Industrie- und Entwicklungsländern
  
• Grundlegender Wandel in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einem nachhaltigen Wachstums- und Entwicklungspfad
  
• Neue globale Partnerschaft, d.h. gemeinsame Verantwortung für globale Gemeinschaftsgüter wie Klima und Frieden, Transparenz, Monitoring und Rechenschaftslegung sowie Übernahme von Verantwortung durch alle Akteure – Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft
  
• Bekämpfung von Diskriminierung, Ungleichheit und Gewalt gegen Menschen, insbesondere Kinder
  
• Schaffung rechenschaftspflichtiger Institutionen, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit
  
• Effizienter Überprüfungsmechanismus

Deutschland nutzt die G7-Präsidentschaft, um die Verhandlungen zu unterstützen und setzt sich für einen effektiven Überprüfungsmechanismus ein.

Kernaussagen der neuen Agenda

• Armut und Hunger beenden – Ungleichheit bekämpfen
• Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern
• Wohlstand für alle fördern – Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten
• Ökologische Grenzen der Erde respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen
• Menschenrechte schützen – Frieden, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz gewährleisten, eine neue globale Partnerschaft aufbauen