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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ende der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 angekündigt. In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag informierte sie über weitreichende Vorhaben für eine neue Architektur der Energieversorgung: "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen."
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Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag
Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Die Bundeskanzlerin betonte, Energieversorgung ohne Atomstrom sei zwar "eine Herkulesaufgabe", doch "wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden."
Die Ereignisse in Fukushima seien für sie ganz persönlich ein Einschnitt gewesen, erklärte Merkel. Selbst in einem Hochtechnologieland seien die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar. "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", sagte Merkel. Daher habe sie eine neue Bewertung vorgenommen. Anfang der Woche waren im Kabinett acht neue Energiegesetze und Verordnungen für den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen worden. Dieser Schritt sei Ergebnis der umfassenden Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Anlagen und folge der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission.
Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Geplant ist, dass die weiteren neun Anlagen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Atomstrom hatte bisher einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.
Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, bis 2020 35 Prozent des Stroms regenerativ zu erzeugen. Neue Gebäude sollen ab 2020 nur noch im Niedrigenergiestandard errichtet werden. Die Mittel für die Gebäudesanierung würden dazu auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt, kündigte sie an. Hinzu kämen Steuerabschreibungsmöglichkeiten für die Sanierungskosten. Merkel bezifferte das Gesamtvolumen dieser Maßnahme auf weitere 1,5 Milliarden Euro. In Gebäuden werden bis zu 40 Prozent der gesamten Energie verbraucht.
Wer den Atomausstieg wolle, müsse aber auch Ja zum Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen sagen. Merkel verwies dabei auf die Vorhaben der Bundesregierung, Planungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern, sowie die Energieeffizienz zu steigern. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte die Regierungschefin. Die Windkraft an Land und auf See soll ein Schwerpunkt der Energiewende werden.
Diese Energiewende hin zu mehr Ökostrom sei jedoch nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Die erneuerbaren Energien sollten zudem insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden.
Trotz des geplanten Atomausstiegs werde es nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen. Sie stehe persönlich dafür ein. Daher müssten aber entsprechende Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken vorgehalten werden.
„Wenn wir den Weg zur Energie der Zukunft so einschlagen, dann werden die Chancen viel größer sein als die Risiken,“ versicherte die Kanzlerin.