Neben einem Eckpunktepapier zur zukünftigen Energieversorgung Deutschlands beschloss das Kabinett insgesamt zehn Gesetzentwürfe. Neben dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie sieht das Paket einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass mit den Beschlüssen der Umstieg in der Energiepolitik gelingen wird. Er unterstrich, das neue Konzept sichere auch die Bezahlbarkeit von Energie. Rösler: "Da geht es um den Industriestandort Deutschland."

Drei Ziele sind für die Bundesregierung entscheidend:

• Umweltverträglichkeit
• Versorgungssicherheit und
• Bezahlbarkeit 

Mit ihrem Energiekonzept sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Energieversorgung zuverlässig bleibt, die Energiekosten niemanden überfordern, der Wirtschaftsstandort Deutschland stark bleibt und wir unsere Klimaschutzziele konsequent in die Tat umsetzen. So gelingt es, dass künftige Generationen den gleichen Wohlstand, den gleichen Komfort und die gleiche soziale Sicherheit genießen können wie wir heute.

Atomausstieg ist unwiderruflich

Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Mit den getroffenen Beschlüssen werde ein jahrzehntelanges Kampfthema zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Für den Atomausstieg schlägt die Bundesregierung dem Parlament eine klare und rechtsverbindliche Festlegung mit einem genauen Stufenplan vor.

Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Bis Ende 2015 werden das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, bis Ende 2017 das Kernkraftwerk Gundremmingen B, bis Ende 2019 das Kernkraftwerk Philippsburg 2 und bis Ende 2021 die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf vom Netz gehen. Die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 werden spätestens mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet.

Gleichzeitig sollen Erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Bis 2020 sollen erneuerbare Energien mindestens 35 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken. Das sei ein ehrgeiziges Ziel, sagte Röttgen. Möglich seien aber auch 38 Prozent. Mit dem Enddatum für den Atomausstieg gebe es nun dafür Investitionssicherheit, so der Umweltminister weiter.

Netze schneller ausbauen

Noch sind die deutschen Stromnetze nicht auf den Transport der erneuerbaren Energien ausgelegt. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgt dafür, dass sich Höchstspannungsleitungen schneller bauen lassen – über Landesgrenzen hinweg. Zum Beispiel für den Nord-Süd-Transport. Eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stärkt die Grundlagen für intelligente Netze und Speicher, etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen für intelligente Stromzähler.

Die Planungs- und Bauzeit für Stromtrassen in Deutschland soll von durchschnittlich zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Rösler an. Der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien hänge stark von der verfügbaren Infrastruktur und dem Netzausbau ab, betonte er.

Energiesparen wird gefördert

Auch das Energiesparen wird mit der Energiewende vorangebracht. "70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden an", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer.

Ab 2012 sollen daher für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden. Das ist ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden Euro.