Entschädigung für Atomausstieg

Energiewende Entschädigung für Atomausstieg

Die Energieversorgungsunternehmen erhalten für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen und für entwertete Investitionen einen finanziellen Ausgleich von rund 2,428 Milliarden Euro. Den vom Kabinett beschlossen Gesetzentwurf hat nun der Bundestag verabschiedet. Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 finden damit ihr Ende.

Atomausstieg

Die Bundesregierung hat Ausgleichszahlungen an Energieunternehmen für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen im Rahmen des Atomausstieges beschlossen.

Foto: Getty Images/Cultura RF

Der Bundestag hat am späten Donnerstag eine Entschädigung für Energieanbieter als finanziellen Ausgleich für die im Rahmen des Atomausstieges nicht mehr verwertbare Energie verabschiedet. Die Energieversorgungsunternehmen verpflichten sich im Gegenzug, sämtliche im Zusammenhang mit dem beschlossenen Atomausstieg anhängige Rechtsstreitigkeiten sowie laufende Verwaltungsverfahren zu beenden. Sie stimmen außerdem einem Rechtsmittelverzicht zu. 

Einvernehmliche und abschließende Einigung

Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen hatten sich zuvor abschließend und einvernehmlich geeinigt. Den hierzu aufgesetzten öffentlich-rechtlichen Vertrag hat der Bundestag zur Kenntnis genommen. Der hierfür verabschiedete 18. Änderung des Atomgesetzes ermächtigt die Bundesregierung, den Vertrag zu unterzeichnen. Damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zur 13. Atomgesetzänderung unter Berücksichtigung dessen Beschlusses vom 29. September 2020 zur 16. Atomgesetzänderung umgesetzt. In dem Urteil hatte das Gericht den Atomausstieg für zulässig erklärt, allerdings den Energieversorgungsunternehmen zugleich einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich zugesprochen. 

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf befasst sich im weiteren Verfahren noch der Bundesrat. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist Ende Oktober dieses Jahres vorgesehen. Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag tritt zugleich mit dem novellierten Atomgesetz in Kraft. 

Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter

Zuvor hat der Bundestag die 17. Änderung des Atomgesetzes verabschiedet. Es konkretisiert den Tatbestand „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ bei der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten. Hierdurch wird der Funktionsvorbehalt der Exekutive gestärkt, womit zugleich die Verteidigung von Genehmigungsentscheidungen vor Gericht gesichert werden. Schließlich ist im Atomrecht die Augestaltung des Schutzes gegen solche Störungen bereits Aufgabe der zuständigen Fachbehörden, die einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. 

Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen, die Laufzeiten der noch verbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern – auch nicht aus Gründen des Klimaschutzes. Die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland endet planmäßig spätestens Ende 2022.

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