7. Juli 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Sowjetunion gibt Bevormundung auf

7. Juli 1989: Die Sowjetunion gibt bei einem Treffen des Warschauer Paktes offiziell die Breschnew-Doktrin auf: die Doktrin der begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten. Jedes Land hat somit selbst die Wahl, wie es sich entwickelt und seine Beziehungen gestaltet.

Der Politische Beratende Ausschuss der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ist zu seiner zweitägigen Tagung in Bukarest zusammengetreten.

Warschauer-Pakt-Treffen

Foto: Bundesarchiv/ADN/Mittelstädt - Ausschnitt Bild 183-1989-0707-020.jpg

Gorbatschow fordert neues Denken

Insbesondere der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow setzt sich in Bukarest für ein neues Denken ein, das durch das Selbstbestimmungsrecht der Staaten gekennzeichnet ist.

Zustimmung erhält er von Ungarn und Polen, wo sich erste reformpolitischen Veränderungen ankündigen. Die DDR hingegen verhält sich gegenüber Gorbatschows Vorstellungen ablehnend.

Souveränität vereinbart

Am Ende vereinbaren die Staaten des Warschauer Pakts in Bukarest ein Abschlussdokument, in dem die neue politische Richtung ihren Ausdruck findet: Für die Zusammenarbeit von Staaten gelte die nationale Unabhängigkeit, Souveränität und Gleichberechtigung. Jedes Volk habe ein Recht auf Selbstbestimmung, auf freie Wahl eines sozialpolitischen Entwicklungsweges und auf die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts war bereits ein wichtiges Thema beim Besuch Gorbatschows in Bonn. In der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Gorbatschow vom 12. Juni 1989 heißt es, jeder Staat habe das Recht, das eigene politische und soziale System zu wählen. Außerdem sollen die Staaten ihr Verhältnis zueinander auf der Grundlage des Völkerrechts souverän gestalten können.

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