25. Juni 1990

Parlamentspräsidentinnen reisen gemeinsam nach Israel

25. Juni 1990: Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl reisen für drei Tage nach Israel. Sie bekräftigen die Verantwortung Gesamtdeutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Über Wiedervereinigungsprozess informieren

Für Süssmuth ist die Aussöhnung mit Israel ein wichtiges Anliegen, ebenso wie die Verständigung mit Polen. Vier Tage zuvor, am 21. Juni, hatten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR gleichlautende Entschließungen abgegeben, in denen die feste Absicht geäußert wird, die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu bestätigen. Deutschland, so heißt es, werde auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber Polen verzichten.

In Israel möchten Süssmuth und Bergmann-Pohl über den Wiedervereinigungsprozess informieren, um Verständnis werben und Ängste vor der Wiedervereinigung abbauen. Süssmuth bezeichnet die Reise als "sehr wichtig und notwendig", gesteht zugleich im Nachhinein ein, dass "noch nicht alle Bedenken ausgeräumt werden konnten".

Allerdings können die beiden Parlamentspräsidentinnen auch festhalten, dass es in Israel keinen grundlegenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung Deutschlands mehr gibt. Symbolisch dafür steht Knesset-Präsident Dov Shilansky. Er hatte gesagt, er würde nie wieder einem Deutschen die Hand geben. Dann spricht er fast zwei Stunden mit den deutschen Politikerinnen. "Er hatte seine gesamte Familie im Holocaust verloren. Und zum Schluss gab er uns die Hand", sagt Bergmann-Pohl tiefberührt.

Ängste in Israel abbauen

Nach dem Mauerfall gab es in der israelischen Gesellschaft starke Vorbehalte gegen eine deutsche Wiedervereinigung. So hatte Ministerpräsident Jitzhak Schamir öffentlich erklärt, von einem wiedervereinigten Deutschland gehe eine "tödliche Gefahr für die Juden" aus. Darauf schrieb Bundeskanzler Kohl am 1. Dezember 1989 in einem deutlichen Brief, dass „Sie als Regierungschef des uns befreundeten Staates Israel mit Ihrem Urteil den heutigen Deutschen - in beiden deutschen Staaten - nicht gerecht werden, ja ihnen Gerechtigkeit verweigern.“ Wie anderen Völkern auch dürfe dem neuen demokratischen Deutschland die Selbstbestimmung nicht verwehrt werden.

Der israelische Außenminister Mosche Arens ist es dann, der bei einem Deutschland-Besuch am 15. Februar 1990 erklärte, die Vereinigung beider deutscher Staaten sei "unabänderlich und möglicherweise eine Sache von Monaten"; die Welt habe von einem demokratischen Deutschland nichts zu befürchten.

Und zum 25. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland stellt die "Jerusalem Post" im Mai 1990 fest: "Die Bundesrepublik ist nach den Vereinigten Staaten unser bester Freund." Währenddessen berät die 13. Deutsch-Israelische Konferenz Perspektiven der Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf die deutsch-israelischen Beziehung. Erstmals sind Teilnehmer aus der DDR beteiligt.

DDR-Regierung erkennt Verantwortung an

Die DDR unterhielt keine diplomatischen Beziehungen und offiziellen Kontakte zu Israel. Erst die frei gewählte Volkskammer verabschiedete im April 1990 eine Resolution zur "Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft". Darin hieß es: "Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wie bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land. (...) Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen."

Die Erklärung wurde einstimmig angenommen. Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen kommt es aber nicht mehr. Die DDR hört sechs Monate später auf zu existieren.

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