11. November 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit
11. November 1989: Zwei Tage nach dem Mauerfall ruft der Bundeskanzler die Staats- und Parteiführung der DDR auf, nun auch "das Tor für einen grundlegenden Wandel in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu öffnen". Die Bundesregierung sei bereit, den Wandel in der DDR "umfassend zu unterstützen".
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Sondersitzung des Bundeskabinetts
Foto: Bundesregierung/Reineke
Besonnen bleiben!
Normalerweise tagt das Bundeskabinett mittwochs. Wegen des Mauerfalls hat Bundeskanzler Helmut Kohl die Regierungsmitglieder an diesem Samstag zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Anschließend tritt er vor die Presse. Was er tags zuvor in Berlin erlebt habe, sagt Kohl, gehöre für ihn persönlich zu den bewegendsten Erfahrungen seines Lebens. Aber gerade jetzt gelte es, besonnen zu bleiben und mit kühlem Verstand zu handeln.
Der Bundeskanzler berichtet von seinem Telefonat mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz und wiederholt sein Unterstützungsangebot. "Wir sind zu einer Hilfe bereit, die den Menschen direkt zugute kommt", erklärt Kohl. Hilfsmaßnahmen hätten allerdings "nur dann einen wirklichen Sinn", wenn das System der staatlichen Planwirtschaft durch eine sozial verpflichtete marktwirtschaftliche Ordnung abgelöst werde. Nur so lasse sich die Wirtschaftskraft der DDR stärken. "Fleiß, Tüchtigkeit und Leistungskraft sind bei den Menschen in der DDR selbstverständlich vorhanden. Sie wollen sich frei entfalten, und das ist - auch aus den Erfahrungen der Geschichte unserer Republik - die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung", sagt der Bundeskanzler.
Reisefreiheit reicht nicht
Wichtig sei jetzt vor allem, betont Kohl, dass das Recht der Menschen, frei zu reisen, auf Dauer anerkannt werde. Doch Reisefreiheit allein genüge nicht. Die Menschen in der DDR hätten ein Recht auf freie Meinungsäusserung, auf eine freie Presse, auf freie Bildung von Gewerkschaften, auf freie Gründung von unabhängigen Parteien, auf freie, gleiche und geheime Wahlen. "Unsere Landsleute sind dabei, sich diese Freiheiten zu erkämpfen. Sie haben dabei selbstverständlich unsere volle Unterstützung."
Der Bundeskanzler spricht auch die deutsche Frage an. "Wir sind noch lange nicht am Ziel", sagt er. Das Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung sei noch nicht verwirklicht, der Auftrag des Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, nicht erfüllt. "Voraussetzung für die Wiedervereinigung in Freiheit ist immer die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts", sagt Kohl. "Freiheit war, ist und bleibt der Kern der deutschen Frage. Und das heißt: Unsere Landsleute in der DDR wollen und müssen selbst entscheiden."