16. Dezember 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Gründungsparteitag des "Demokratischen Aufbruch"

16. Dezember 1989: In Leipzig gründet sich an diesem Wochenende der "Demokratische Aufbruch" als Partei. In seinem Programm bekennt er sich zu den Menschenrechten, zu einer ökologischen Marktwirtschaft und zum Recht aller Deutschen, "in einem einheitlichen Staat leben zu können".

Gründungsparteitag der Partei 'Demokratischer Aufbruch' im Kongressaal des Brühlzentrum in Leipzig: Pfarrer Rainer Eppelmann im Gespräch mit Wolfgang Schnur (li) - 17.12.1989

Gründungsparteitag Demokratischer Aufbruch

Foto: ullstein bild

Weichenstellung vollzogen

Mit seinem Leipziger Parteitag stellt der "Demokratische Aufbruch" (DA) nach wochenlangem Hin und Her die Weichen: Aus der Bewegung wird endgültig eine Partei. Und auch der politische Richtungskampf ist jetzt entschieden. Im Programm, das der Parteitag beschließt, ist von Sozialismus nicht mehr die Rede.

In der "Vorläufigen Grundsatzerklärung" des DA vom Oktober 1989 stand noch zu lesen: "Die kritische Haltung … zum real-existierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung: Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus."

Zu den wichtigsten Punkten des neuen Programms gehören die Absage an zentralistische und autoritäre Strukturen, ein deutliches Ja zu freien Wahlen und zur Parteiendemokratie, die Forderung nach Wiedereinführung der Länder und nach einer Überwindung der deutschen Spaltung.

"Wir waren zum ersten Mal dabei, ein eigenes politisches Programm zu entwickeln", sagt Mitbegründer und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. "Nicht mehr Diktatur, sondern Demokratie."

Bündnis mit Ost-CDU und DSU

Die Mitbegründer des DA – darunter Daniela Dahn, Ehrhart und Hildigund Neubert, Günter Nooke, Edelbert Richter, Wolfgang Schnur und Friedrich Schorlemmer – haben teilweise sehr unterschiedliche Ansichten. So wollen Richter und Schorlemmer ein Bündnis mit der SDP, können sich damit Ende Dezember 1989/Anfang Januar 1990 aber nicht durchsetzen. Der DA verliert Mitglieder, darunter auch prominente, kann aber insgesamt mehr Zu- als Abgänge verzeichnen. Unter denen, die sich dem DA anschließen, ist auch die Physikerin Angela Merkel.

Am 5. Februar 1990 schließt sich der DA mit der Ost-CDU und der Deutschen Sozialen Union zusammen: Als "Allianz für Deutschland" treten die drei Parteien gemeinsam bei der ersten freien Volkskammerwahl an.

Zum Vorsitzenden wählt der Parteitag den Rechtsanwalt Wolfgang Schnur. Kurz vor der Volkskammerwahl muss er zurücktreten – er wird als langjähriger Stasi-Spitzel enttarnt.

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