Welche Ziele verfolgt die EU mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik und warum ist das wichtig?

Die EU hat sich auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geeinigt. Diese Politik hat insbesondere folgende Ziele:

• Friedenserhaltung
• Stärkung der internationalen Sicherheit
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit
• Entwicklung und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist insbesondere auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegt. Diese Ausrichtung ist nicht nur nach der russischen Aggression gegen die Ukraine wichtig. Die EU steht vor vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen: im Nahen und Mittleren Osten über globale Migrationsbewegungen bis hin zum weltweiten Klimaschutz.

Die EU arbeitet hier eng zusammen: Wichtigstes Ziel ist es, militärische Konflikte vorzubeugen und im Falle der Ukraine, dass der Krieg beendet wird. Klar ist, dass keiner der 27 EU-Mitgliedstaaten seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele allein erreichen kann. Nur gemeinsam im Dialog mit allen relevanten Akteuren können sie erfolgreich verfolgt werden.

Welche Kompetenzen hat die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Im Gegensatz zu beispielsweise der Agrar- oder Handelspolitik ist die Außen- und Sicherheitspolitik in der EU nicht vergemeinschaftet. Dies bedeutet einerseits, dass sie parallel neben den Außen- und Sicherheitspolitiken der einzelnen EU-Mitgliedstaaten besteht. Andererseits haben die relevanten Akteure der EU nur beschränkte Kompetenzen. 

Zentral ist das Erarbeiten von gemeinsamen Positionen, die international ein großes Gewicht haben. Diese Positionen werden dann vor allem mit Mitteln der Diplomatie und der Achtung der internationalen Regeln verfolgt. Ein wichtiges Instrument hierfür sind beispielsweise gemeinsame Sanktionen. Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit spielen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die EU reagiert so auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit vielen gemeinsamen Maßnahmen. Sie leistet der Ukraine politische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Zudem werden Militärgüter geliefert. Russland wurde von der EU mit massiven Sanktionen belegt. Einen Überblick der Maßnahmen finden Sie hier.

In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden bisher alle Entscheidungen im Rat einstimmig getroffen. Viele Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – setzen sich, um gemeinsam als EU handlungsfähig zu sein, in der Außenpolitik für Mehrheitsentscheidungen ein. 

Hat die EU eine eigene Armee?

Eigene Streitkräfte hat die EU nicht. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) übernimmt die EU allerdings eine wichtige Rolle bei friedenserhaltenden Maßnahmen, Konfliktverhütung und der Stärkung der internationalen Sicherheit.

Die EU hat dafür zivile, polizeiliche und militärische Instrumente. Diese reichen von zivilen Krisenreaktionsteams bis hin zu zwei einsatzfähigen EU-Gefechtsverbänden, die EU-Battlegroups. Jeder EU-Mitgliedstaat legt selbst fest, welche Fähigkeiten und wie viele Einsatzkräfte sie bereitstellen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zu gegenseitigem Beistand im Bündnisfall verpflichtet. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Dieser Bündnisfall wurde bisher nur ein einziges Mal ausgerufen: nach den Terroranschlägen auf Frankreich im November 2015.

Außerdem können durch die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO) eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Ziel ist es, die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibel zu machen. 

Derzeit gibt es 17 laufende GSVP-Missionen und -Operationen, davon elf zivile und sechs militärische. Fast 5.000 Frauen und Männer aus den EU-Mitgliedstaaten tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit zu fördern, wo immer sie gebraucht werden. In der Ukraine musste die zivile EU-Mission, die das Land bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt, evakuiert werden. 

Ausführliche Informationen zur Gemeinsamen Sicherheits- Verteidigungspolitik, kurz GSVP, finden Sie hier. Zudem hat die EU gerade den Strategischen Kompass, als Grundlagendokument der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU für die kommenden Jahre verabschiedet.  

Wer sind zentrale Akteure der EU-Außenpolitik?

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist das wichtigste Instrument zur Festlegung gemeinsamer EU-Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort treffen sich die sogenannten PSK-Botschafterinnen und -Botschafter der EU-Länder gewöhnlich zwei Mal wöchentlich. Das PSK bereitet die Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vor. In dieser zentralen Institution kommen – je nach Format – die Außen- bzw. Verteidigungsministerinnen und -minister der EU-Länder zusammen. Sie bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und stellen einheitliches, kohärentes und wirksames außenpolitisches Handeln der EU sicher. 

Der Rat ist bei Erfüllung seiner Aufgaben an die strategischen Ziele und allgemeinen Leitlinien gebunden, die der Europäische Rat vorgibt. Im obersten Gremium der EU-Länder stellen die Staats- und Regierungschefs der EU die Weichen für die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist der europäische diplomatische Dienst. Er vertritt die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik nach außen. Delegationen des EAD (sog. „EU-Botschaften“) gibt es in 140 Nicht-EU-Ländern und bei internationalen Organisationen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene zu vertreten. Als eine Art „Außenminister“ der EU soll er die gemeinsame europäische Außenpolitik besser nachvollziehbar, sichtbarer und effektiver machen. Seit 1. Dezember 2019 hat der Spanier Josep Borrell das Amt inne.