Unterstützung für sowjetische Reformpolitik

Für die sowjetische Seite setzt Außenminister Eduard Schewardnadse seine Unterschrift unter das Abkommen. Es sieht vor, dass beide Seiten den Warenaustausch so weit wie möglich liberalisieren. Die EG soll schrittweise bis 1995 alle Einfuhrbeschränkungen für sowjetische Waren abschaffen.

In der Sowjetunion soll ein günstigeres Klima für westliche Unternehmen und deren Investitionen geschaffen werden. Die EG betrachtet das Abkommen auch als einen Beitrag zur Unterstützung der Reformpolitik des Moskauer Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow.

Das Abkommen hat eine Laufzeit von zehn Jahren und erstreckt sich auch auf die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Sicherheit von Atomkraftwerken.

Wirtschaftspolitischer Erfolg

Ein bahnbrechender Erfolg: Denn die EG und die Sowjetunion hatten erst 16 Monate vorher überhaupt diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Nach Ungarn, Polen und der ČSSR ist die Sowjetunion der vierte osteuropäische Staat, mit dem die EG ein Handelsabkommen schließt.

Mit der DDR will Brüssel in Kürze ebenfalls Verhandlungen aufnehmen, um so ein Abkommen auf den Weg zu bringen.

Besuche bei Europäischem Parlament und Nato

Schewardnadse setzt seine Brüssel-Reise am 19. Dezember mit einer Rede vor dem Politischen Ausschuss des Europäischen Parlaments fort. Zudem ist er der erste sowjetische Außenminister, der das Hauptquartier der Nato besucht.

Schewardnadse betont den Wunsch der Sowjetunion, mit den Staaten des Westens eine Partnerschaft einzugehen. Mit der Politik der Perestrojka strebe die Sowjetunion ihre Integration in die Weltwirtschaft an.

Er befürwortet die Einigung Europas und sagt zur Frage der deutschen Einheit: Grundsätzlich sei es erforderlich, "von den nach dem Krieg entstandenen Realitäten zweier souveräner deutscher Staaten, die Mitglieder der Uno sind", auszugehen. Ein Abweichen davon drohe, "die Situation in Europa zu destabilisieren".

Natürlich hätten die Deutschen ebenso wie jedes andere Volk der Welt das Recht auf Selbstbestimmung; sie müssten aber bei der Ausübung dieses Rechts den "Kontext mit den anderen Normen und Prinzipien des internationalen Rechts" anwenden. Deutschland müsse zugleich "die besondere Lage der beiden Staaten und ihre Verantwortung vor den Völkern Europas" berücksichtigen.

Schewardnadse plädiert für die von Gorbartschow vorgebrachte Idee, 1990 einen KSZE-Gipfel einzuberufen. Nun, da der Kalte Krieg vorbei sei, müsse mit dem Frieden begonnen werden: "Im Grunde genommen haben wir ihn schon begonnen, und unsere Hauptsorge ist jetzt, ihm Raum und Entwicklung auf unserem Kontinent und dann überall in der Welt zu verschaffen."