13. Februar 1990

Beschluss von Ottawa über 2+4-Gespräche

13. Februar 1990: Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und der USA beschließen bei einem KSZE-Treffen in Ottawa die Aufnahme von Gesprächen über die „äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit“.

Treffen der Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Ottawa (v.l. E.Schewardnadse, J.Baker, H-D.Genscher, R.Dumas, D.Hurd und O.Fischer).

1990-02-13 Beschluss in Ottawa über 2+4-Gespräche

Foto: Bundesregierung/Schambeck

2+4 statt Viermächte-Konferenz

Drei Tage, nachdem Generalsekretär Michail Gorbatschow beim Besuch von Helmut Kohl in Moskau seine Zustimmung zur Deutschen Einheit gegeben hat, einigen sich die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, der Bundesrepublik und der DDR auf den Verhandlungsrahmen: Statt einer Viermächte-Konferenz sollen die Gespräche zur Herstellung der deutschen Einheit auf Augenhöhe stattfinden: im „ Zwei-plus-Vier-Format“. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung, wie Außenminister Hans-Dietrich Genscher bereits am 2. Februar bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht hat..

In Ottawa erklärt Genscher vor den KSZE-Außenministern: „Wir wollen unsere Vereinigung in europäischer Friedensverantwortung, und wir wollen sie als Beitrag zur Stabilität in Europa. Wir wollen den deutschen Vereinigungsprozess in der Perspektive der Integration in der Europäischen Gemeinschaft, des KSZE-Prozesses, der West-Ost-Stabilitätspartnerschaft, des Baus des gemeinsamen europäischen Hauses und der Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Wir sagen allen unseren Nachbarn, was wir vereinigen wollen: die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik und das ganze Berlin, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir haben keine Gebietsansprüche gegen einen unserer Nachbarn.“

Genscher berichtet im Kabinett

Am 14. Februar berichtet Genscher im Bundeskabinett: Seiner Auffassung nach erhebe die Sowjetunion keinen Einspruch mehr gegen die deutsche Einigung, sondern bestehe lediglich auf einem ordentlichen Verfahren, das den Viermächterechten entspreche, die Sicherheitsfrage (Bündnis und Grenzen) regele und die Einbettung in den europäischen Prozess (KSZE) sichere.

In Ottawa habe Einigkeit bestanden, dass eine Entscheidung über die Köpfe der Deutschen hinweg nicht in Frage komme, so Genscher. Es werde deshalb keine Viermächtekonferenz über Deutschland und keine Lösung geben, bei der die Deutschen am „Katzentisch“ Platz nehmen müssten.

Das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Gespräche solle einem KSZE-Gipfel vorgelegt werden. Das Resultat von Ottawa bezeichnet Genscher als „optimal“. Alle Teilnehmer seien sich darüber im Klaren gewesen, dass eine Fortdauer der deutschen Teilung destabilisierend wirken würde.

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