29. April 1990

De Maizière besucht Gorbatschow in Moskau

29. April 1990: DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière reist zu seinem ersten Arbeitsbesuch nach Moskau. Im Mittelpunkt seines Treffens mit Präsident Michail Gorbatschow steht die Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands nach der Wiedervereinigung.

Suche nach Kompromissen

Die Reise ist ein bewusstes Signal: Es sei gewollt gewesen, sagt de Maizière vor Journalisten in Moskau, dass die erste Auslandsreise einer DDR-Regierungsdelegation in die Sowjetunion führt.

Sie ist zugleich ein durchaus schwieriger Balanceakt - angesichts der Anwesenheit von fast 400.000 sowjetischen Soldaten auf DDR-Gebiet.

De Maizière berichtet nach seinem Gespräch mit Gorbatschow über eine grundsätzliche Übereinstimmung zur "Zwei-plus-Vier"-Frage. Auch habe es Übereinstimmung gegeben, dass am Ende des gegenwärtigen Entwicklungsprozesses ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem stehen müsse – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten.

Auch darin, „dass die Gestaltung der inneren Aspekte der deutschen Einheit Sache der Deutschen selbst ist", bestehe Einigkeit, sagte de Maizière. Einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes lehnt die sowjetische Seite bei den Gesprächen gleichwohl ab.

Sowjetische Sicherheitsinteressen

Eine besondere Rolle spielen die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion. Gorbatschow stellt laut Aussagen des DDR-Ministerpräsidenten klar, ein vereintes Deutschland in der Nato sei für die Sowjetunion nicht akzeptabel.

De Maizière erklärt dazu in den Beratungen, dass die DDR bei der gegenwärtigen Nato-Doktrin und -Strategie nicht in das westliche Verteidigungsbündnis gehen werde. Angestrebt würden aber „Veränderungen von Strategien und Strukturen“. Hierüber werde man auch das Gespräch mit den bundesdeutschen und den Nato-Partnern zu führen haben.

Positive Signale

Mit dem DDR-Ministerpräsidenten reisen Außenminister Markus Meckel, Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und Wirtschaftsminister Gerhard Pohl nach Moskau. Es geht auch um die weitere Gestaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Gorbatschow fordert, dass die DDR alle wirtschaftliche Verpflichtungen gegenüber seinem Land erfülle. Zudem verlangt er die Anerkennung der Eigentumsordnung, die in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR nach dem Krieg geschaffen wurde. Gemeint: die „Bodenreform“, mit der der sogenannter Großgrundbesitzer enteignet wurde.

Die Sowjetunion ist darüber hinaus an einer weiteren Diskussion über alle ökonomischen Aspekte der deutschen Vereinigung interessiert.

Die Reise nach Moskau – so schätzen es de Maizière und seine Minister ein - bringt zwar keine sichtbare Bewegung in die ablehnende sowjetischen Haltung. Sie nehmen aber den Eindruck mit nach Hause: Über den Weg eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems könnte letztlich auch die Zustimmung der Sowjetunion zur Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in einer sich wandelnden Nato erreichbar sein.

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