5. Februar 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Acht zusätzliche Mitglieder für den Ministerrat

5. Februar 1990: Die Volkskammer wählt achte neue Minister aus den Oppositionsgruppen in die „Regierung der nationalen Verantwortung“. Sie sollen mithelfen, die „Stabilität der inneren Entwicklung zu fördern“.

Künftig werden 13 Parteien und Gruppierungen der DDR an einer Regierung der nationalen Verantwortung beteiligt sein.

Regierung der nationalen Verantwortung

Foto: Bundearchiv/ADN/Senft -Bild 183-1990-0205-019.jpg

Regierung der nationalen Verantwortung

Am 28. Januar 1990 hat der Runde Tisch bekanntgegeben, dass die oppositionellen Parteien bereit seien, mit je einem Minister in die Regierung einzutreten. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und Diskussionen.

Keine leichte Entscheidung, denn sie wussten, dass sie fortan als Teil der Regierung für die Politik der alten Kräfte mithaften würden. Schließlich sahen viele Oppositionelle eine Regierungsbeteiligung aber als unumgänglich an, um eine handlungsfähige Regierung sicherzustellen.

Am 5. Februar wählt die Volkskammer die acht von den oppositionellen Gruppen benannten Kandidaten zu Mitgliedern des Ministerrates – als Minister ohne Geschäftsbereich. Es entsteht die "Regierung der Nationalen Verantwortung".

Von den neun Oppositionsgruppen und -parteien, die am Runden Tisch vertreten sind, lehnt nur die "Vereinigte Linke" die Beteiligung an der Regierung ab. Sie ist gegen den „Deutschlandplan“ von Ministerpräsident Modrow.

Koalition aus 13 Parteien und Gruppen

Zu Minister ohne Geschäftsbereich werden ernannt: Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Reiner Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Walter Romberg (SPD), Klaus Schlüter (Grüne Liga) und Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt).

Modrow bestimmt seinen Stellvertreter Peter Moreth (LDPD) zu seinem ständigen Vertreter am Runden Tisch. Zusammen mit dem neuen Minister Ullmann soll er für eine enge Verbindung und Abstimmung zwischen Regierung und Rundem Tisch sorgen.

Das Hauptziel der Regierung, so Modrow in einer Regierungserklärung, solle darin bestehen, bis zur Bestätigung einer neuen Regierung durch die neue Volkskammer die dringend notwendige Stabilität der inneren Entwicklung zu fördern, zu wahren sowie weitere Schritte zur Reform einzuleiten.

Die Koalition des letzten sozialistischen Ministerpräsidenten besteht fortan aus 13 unterschiedlichen Parteien und Gruppen. Die neuen Minister reisen am 13. Februar mit nach Bonn und nehmen am Arbeitstreffen mit der Regierung der Bundesrepublik teil.

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