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Im Ausblick Regulierungspolitik 2018 berichtet die OECD detailliert, wie Mitgliedstaaten und die EU-Kommission ihr Recht weiter entwickeln.

Die OECD bietet für die Bundesregierung eine wichtige Plattform für den internationalen Erfahrungsaustausch. Mit ihren Empfehlungen und Prinzipien guter Praxis hat sie wertvolle Impulse für die Ausrichtung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gegeben. Die zentrale Koordinierung des Programms im Bundeskanzleramt, die Zusammenarbeit und Kontrolle mit dem unabhängigen Normenkontrollrat sowie nachvollziehbare und konkrete Angaben über die zu erwartenden Folgen von Neuregelungen sind hier beispielhaft zu nennen.

Empirische Daten als Grundlage politischer Entscheidungen, klare Verfahren und Verantwortlichkeiten sowie eine eindeutige Priorisierung der Regulierungspolitik durch Staats- und Regierungschefs sind zentrale Erfolgsfaktoren. Die in Deutschland durchgeführten, repräsentativen Befragungen zur wahrgenommenen Qualität von Recht und Verwaltung gelten im internationalen Vergleich als vorbildlich. Informationen der OECD sind hier zusammengefasst:

http://www.oecd.org/gov/regulatory-policy/

www.amtlich-einfach.de

OECD: Bessere Rechtsetzung für inklusives Wachstum

Jugendliche aus Deutschland haben im Oktober 2015 zu einer internationalen Konferenz der OECD über inklusives Wachstum beigetragen. Vorbereitung und Kernbotschaften sind in einem kurzen Video zusammengefasst. Damit Politik nicht ohne junge Menschen gestaltet wird, sollen ihre Sichtweisen und Positionen in politische Prozesse einfließen. Die Bundesregierung und der Bundesjugendring unterstützen mit dem Projekt Ichmache>Politik|Demografie die Beteiligung von jungen Menschen an diesen Prozessen.

Inklusives Wachstum kann nach Einschätzung der OECD die Gesellschaft gerechter und die Wirtschaft stärker machen. Politik und öffentliche Verwaltung müssen dafür in den vier Stufen des politischen Kreislaufs den richtigen Kurs steuern: Wenn Regierungen den Dialog mit den Bürgern suchen, wenn sie Programme und Maßnahmen optimal gestalten und kombinieren, wenn sie öffentliche Dienstleistungen verbessern und wenn sie klären, wann Programme und Maßnahmen funktionieren und die gewünschten Resultate bringen, dann können sie gewährleisten, dass Wachstum tatsächlich mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle bedeutet.

Dazu vier Videos:

Politische Teilhabe

Lösungen gestalten

Öffentliche Dienstleistungen

Verantwortung