Bestandsaufnahme

Bestandsaufnahme

Finanzen und Steuern

Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.

Finanzierung

Es geht um eine solide Finanz- und Haushaltspolitik.

Foto: Bundesregierung

Vieles ist im Bereich Finanzen und Steuern bereits erreicht:

  • Die Investitionen des Bundes wurden auf ein Rekordniveau angehoben, ohne neue Schulden im Bundeshaushalt zu verursachen.
  • Das Grundgesetz wurde geändert, damit der Bund direkt Mittel an die Länder für Schulen (5 Milliarden Euro allein für den Digitalpakt Schule bis 2024), den sozialen Wohnungsbau (5,5 Milliarden Euro in dieser Legislatur) und den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (1,7 Milliarden Euro mehr bis 2022) geben kann. Das ist ein wichtiger Schritt, auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.
  • Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn derzeit zahlen, ist beschlossen.
  • Die Betreiber elektronischer Marktplätze werden stärker in die Haftung genommen, um auch auf nationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
  • Steuerumgehung und –betrug wird noch wirksamer bekämpft, um zu vermeiden, dass insbesondere international tätige Konzerne ihre Steuerzahlungen dadurch erheblich verringern, dass sie Gewinne ins Ausland verlagern oder andere (legale) Modelle nutzen, um weniger Steuern zu zahlen.
  • Eine globale Mindestbesteuerung soll dafür sorgen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die digitalen, ihren fairen Anteil an Steuern tragen.
  • Bei zahlreichen europäischen Gesetzgebungsverfahren zur Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion wurden große Fortschritte erzielt.
  • Die Grundsteuerreform sichert die Einnahmen der Kommunen und gewährleistet zugleich, dass Eigentümer und Mieter im Durchschnitt nicht mehr zahlen als bisher.