Bestandsaufnahme

Bestandsaufnahme

Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt

Deutschland bleibt dem Frieden, den Menschenrechten, der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Wir übernehmen international mehr Verantwortung, auch mit dem nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir machen uns in unruhigen Zeiten für eine multilaterale Ordnung, für die Stärkung internationaler Organisationen und die Vertiefung internationaler Zusammenarbeit stark. Wir verbessern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle treiben wir weiter voran und bringen das außenpolitische Ansehen Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen und für die Wahrung der Menschenrechte ein. Wir geben mehr Geld für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Notlagen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Aufbau nachhaltiger lokaler Wirtschaften – insbesondere in Afrika.

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Verantwortung in der Welt

Foto: Bundesregierung

Vieles wurde bereits erreicht:

  • Die Kooperation mit gleichgesinnten Partnern auch außerhalb der EU wurde verstärkt, um den Multilateralismus insgesamt zu stabilisieren.
  • Die Bundesrepublik wurde bereits zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) gewählt. Damit übernimmt Deutschland eine wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt.
  • Die Bundesregierung setzt sich für Frieden und für ein Ende der Kampfhandlungen, den Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe und eine politische Lösung der Konflikte gemeinsam mit ihren Partnern und den VN ein.
  • Das Engagement für den Wiederaufbau bereits befriedeter Gebiete und die Schaffung langfristiger Entwicklungsperspektiven wurde fortgesetzt.
  • Die Bundesregierung fördert insbesondere im Rahmen des Berliner Prozesses die weitere Stabilisierung der Balkanländer.
  • Auf Vorschlag der Bundesregierung gibt es zehn Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten, von denen die drei größten die Stabilisierungsmission der VN in Mali, der NATO-Einsatz in Afghanistan und der Anti-IS Einsatz in Irak und Syrien sind. Die Einsätze sind im Sinne des Vernetzten Ansatzes der Bundesregierung eingebettet in ein umfangreiches ziviles Engagement aus Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
  • Die sicherheitspolitische Lage macht eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung notwendig. Die neu erlassene Konzeption der Bundeswehr von 2018 sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr tragen dem Rechnung.
  • Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz führt zur Stärkung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber.
  • Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wurde verbessert, z.B. durch neue Transportflugzeuge wie den A400M, durch neue Waffensysteme und durch Maßnahmen zur Steigerung der Einsatzbereitschaft vorhandener Waffensysteme.
  • Im Rahmen der NATO bleibt Deutschland ein verlässlicher Alliierter und Truppensteller, sowohl bei den Einsätzen der Allianz als auch bei Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen.
  • Wir unterstützen die internationalen Abrüstungsbemühungen und beteiligen uns an der Entwicklung der zukünftigen Rüstungskontrollarchitektur sowie den Bemühungen, die militärische Anwendung neuer Technologien in verantwortungsvoller Weise einzuhegen.
  • Deutschland hat sich in der EU für ein autonomes Sanktionsregime eingesetzt, um weltweit restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen erlassen zu können.
  • Ebenso hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, ein autonomes EU-Sanktionsregime für Cyberangriffe gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu errichten.
  • Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzt sich die Bundesregierung für die Beibehaltung des Atomabkommens mit Iran ein. Wir haben Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die internationale Agenda gesetzt.
  • Die Bundesregierung betreibt weiterhin eine restriktive Rüstungsexportpolitik und strebt eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik, einschließlich der Exportkontrolle, an.
  • Im Vergleich zu 2014 wurden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht. Damit einhergehend ist die NATO-Quote 2019 auf 1,39 Prozent (2014: 1,18 Prozent) angestiegen, um angemessene Fähigkeiten für unsere Sicherheit und die Bündnisverteidigung vorzuhalten und dazu die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten.
  • Die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Mittel) wurden erhöht und es wird angestrebt, die VN-Vereinbarung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
  • Im Rahmen der Compact with Afrika-Initiative der G20 sowie der bilateralen Reformpartnerschaften des BMZ wird mit internationalen Partnern wie der Weltbank und afrikanischen Partnerländern am Auf- und Ausbau einer nachhaltigeren lokalen Wirtschaft in afrikanischen Staaten gearbeitet.
  • Mit der Verabschiedung der Afrikapolitischen Leitlinien wurde die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas vertieft.
  • Die Umsetzung der VN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung leiten das Regierungshandeln.
  • Die eingesetzte Fachkommission „Fluchtursachen“ soll die wesentlichen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration identifizieren, ihre Beeinflussbarkeit bewerten und Ansätze für eine wirksame Minderung erarbeiten.
  • Auch in unserer internationalen Kooperation spielt die Bewältigung der Klimakrise eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Pariser Abkommen nach seinem Inkrafttreten nun auch mit klaren Umsetzungsregeln anwendbar wird.
  • Auch für andere nachhaltige Entwicklungsziele wurden Impulse gesetzt. Für die Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2020-2022 bereit. Mit der Unterstützung des Notfallfonds der WHO sowie der Pandemie-Fazilität der Weltbank beteiligt sich Deutschland an der Ebola-Bekämpfung.
  • Zur Förderung des nachhaltigen Konsums wurde im September 2019 der „Grüne Knopf“ als staatliches Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig hergestellte Textilien eingeführt.