Vor genau 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft – zwischen Reichstag, Bundeskanzleramt und Spree haben Bürgerinnen und Bürger drei Tage lang ein Demokratiefest Fest zu seinen Ehren gefeiert. Am Sonntagmorgen kamen viele von ihnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gespräch.

Welche Bedeutung hat das Grundgesetz für unser Land? Mit dieser Frage startete der Bürgerdialog. „Das Grundgesetz ist in einer Situation beschlossen worden, in der der Zweite Weltkrieg gerade erst zu Ende war“, sagte Kanzler Scholz. Es sei etwas Besonderes, dass das völlig zerstörte Deutschland die Demokratie aufbauen konnte – und dass sie jetzt schon seit 75 Jahren funktioniert und mittlerweile auch seit fast 35 Jahren gemeinsam im wiedervereinigten Deutschland.

Beim Bürgerdialog ging es um alle Fragen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessieren. Europa, Klimawandel, Außenpolitik oder Teilhabe. Eine junge Frau berichtete von ihrer Arbeit in der THW-Jugend. „Schönen Dank für Engagement“, sagte der Kanzler. „Das ist ja das Allerwichtigste: Demokratie lebt vom Selbermachen.“ Er sei sehr froh, dass es so viele gibt, die sich engagieren.

Deutschland feiert

Auf mehreren Bühnen und Pavillons präsentierten sich drei Tage lang das Bundespräsidialamt, die Bundesministerien, alle 16 Bundesländer, der Bundestag, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, verschiedene Bundesbehörden und viele zivilgesellschaftliche Organisationen mit zahlreichen Spielen und Aktionen für Kinder und Erwachsene. 

Live-Musik, Schauspiel und Tanz: Feierliches Finale des Demokratiefestes war die Abschlussveranstaltung am Sonntagabend. Sie präsentierte die Demokratie als lebendigen Prozess, als einen Dialog, der uns als Gesellschaft stark macht und gemeinsam wachsen lässt. Mit dabei waren die „Die Fantastischen Vier“, Lena Meyer-Landrut, Sebastian Krumbiegel, Vanessa Mai und Zoe Wee. Das zweistündige Programm endete mit einem Feuerwerk und den Sounds des DJs Alle Farben.

Französischer Präsident zu Gast

Deutsche, französische und europäische Flaggen wehten am Sonntagnachmittag rund um die Bühne des Dialogforums. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der französische Präsident Emmanuel Macron standen bei sommerlichen Temperaturen im Dialog. Macron ist zum Staatsbesuch in Berlin, der erste eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. 

„Wir wollen gemeinsam die Demokratie feiern. Das ist auch ein Beweis der deutsch-französischen Freundschaft, dass das Ehepaar Macron hier ist“, so Steinmeier mit Blick auf das Demokratiefest, das beide im Anschluss besuchten. „Es heißt immer wieder, die deutsch-französische Freundschaft sei am Stottern. Aber das stimmt nicht, wir schreiten voran“, sagte Macron.

Wir haben unterschiedliche Traditionen und eine unterschiedliche Geschichte und trotzdem einen Weg gefunden, zueinander zu finden, betonte der deutsche Präsident. „Die Demokratie ist das wichtigste und beste Werkzeug, um mit der Unterstützung des Volkes Kompromisse zu finden“, so Macron. Deshalb sei es wichtig, zur Europawahl am 9. Juni zu gehen. 

Mit den Spitzen der Verfassungsorgane im Gespräch

Im Dialogforum, einer Bühne zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus, konnten die Besucherinnen und Besucher mit den Spitzen der Verfassungsorgane diskutieren: mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, mit Bundeskanzler Olaf Scholz, mit der Präsidentin des Bundesrats, Manuela Schwesig, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

Im Tipi-Zelt am Kanzleramt diskutierten unter anderem Bundesministerinnen und Bundesminister mit Gästen aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft und den Besucherinnen und Besuchern über Themen unserer Zeit. Auf weiteren Bühnen und Aktionsflächen standen Dialog- und Kulturformate und abwechslungsreiche Angebote für Kinder auf dem Programm. Auf der 360-Grad-Bühne gab es ebenfalls Talks, Familienprogramm und viel Musik.

Auch die Verfassungsorgane luden die Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Arbeit kennenzulernen. So waren das Bundeskanzleramt und der Deutsche Bundestag für Rundgänge geöffnet. „Was wissen Sie über unsere Verfassung?“ – im Pavillon des Bundesverfassungsgerichts gab es ein Quiz zum Demokratiefest und Talks mit Richterinnen und Richtern. Beim Bundespräsidenten konnten Besucherinnen und Besucher Informationen über den Gesetzgebungsprozess bekommen – und für ein Foto einmal selbst am Schreibtisch des Bundespräsidenten Platz nehmen.

Die Bundesministerien präsentierten sich mit eigenen Ständen. Beim Bundeslandwirtschaftsministerium ging es um Lebensmittel und Tierschutz. Das Auswärtige Amt hatte eine Diplomatenpass-Stelle eingerichtet. Die Bundespolizei ließ Interessierte in ihren Polizeiwagen einteigen. Feldjäger der Bundeswehr erklärten Selbstverteidigung ohne Waffen. An vielen Ständen wurden nicht nur informative Gespräche angeboten: Kickern, basteln, Torwandschießen, puzzeln – mitmachen war gewünscht.

Neben der Präsentation zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure gab es im Spreebogenpark auf zwei Aktionsflächen ein buntes Programm. In Diskussionsrunden und Workshops standen die Demokratie und das Grundgesetz im Mittelpunkt. Mit dabei waren unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Staatsministerin Anna Lührmann, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften und die Bundeszentrale für politische Bildung. 

Auf einer Aktionsfläche Sport boten die UEFA EURO 2024 und der Deutsche Olympische Sportbund gemeinsam ein vielfältiges Sportprogramm an. Dort war der Pokal der Fußall-Europameisterschaft zu sehen und das Maskottchen der Fußball-EM, „Albärt“, zu Gast.

Auch in der Bundesstadt Bonn wurde das Grundgesetz-Jubiläum gefeiert. Unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz. Demokratie made in Bonn“ fand auch hier bereits am Samstag ein Fest für die Bürgerinnen und Bürger statt.

Das Grundgesetz ist die Verfassung

Das 1949 verkündete Grundgesetz beginnt mit dem bis heute gültigen und prägenden Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Bis zum Artikel 19 folgen weitere Grundrechte. Sie garantieren etwa Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit oder Gleichberechtigung. In Artikel 20 sind die Prinzipien für die Staatsstruktur festgeschrieben, er beginnt mit den Worten: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

In den insgesamt 146 Artikeln des Grundgesetzes finden sich darüber hinaus unter anderem allgemeine Regelungen zu Bund und Ländern, Vorgaben zu den einzelnen Verfassungsorganen wie Bundesregierung und Bundestag, zur Gesetzgebung, zur Verwaltung des Landes, zur Rechtsprechung und zum Finanzwesen.

Demokratie und Freiheit verteidigen

Zur Feierstunde „75 Jahre Parlamentarischer Rat“ am 1. September 2023 in Bonn hatte Bundeskanzler Scholz erklärt: „Immer wieder haben wir uns darum bemüht, Demokratie und Freiheit zu gewinnen. Das ist mit dem, was dann hier passiert ist, tatsächlich gelungen. Insofern ist es wichtig für uns, dass wir verstehen, dass diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, auch eine ist, die wir verteidigen müssen.“ Er sei sehr dankbar für die Worte des Altbundespräsidenten Joachim Gauck: Die Demokratie lebe nicht nur von den wichtigen Artikeln in der Verfassung, sondern davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger sie tragen, dass wir sie beschützen und verteidigen, auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen.

„Deshalb ist es ganz, ganz bedeutsam, auch in diesen Zeiten, dass sich diejenigen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und gegen den Populismus stellen, aktiv dafür einsetzen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen“, so der Bundeskanzler.