Der Deutsche Bundestag hatte im November 2016 die Bundesregierung aufgefordert, über die Umsetzung der  Syrienhilfe zu berichten. Der nun vorgelegte Bericht betrachtet insbesondere die in der Abschlusserklärung der Londoner Syriengeberkonferenz im Februar 2016 aufgeführten Ziele und Verpflichtungen sowie die daraus resultierenden Schritte.

Hilfe Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft

Um ein Beispiel zu geben: An der internationalen Geberkonferenz "Supporting the future of Syria and the Region" am 25. April 2018 in Brüssel hatten Vertreterinnen und Vertreter von 57 Staaten, zehn regionalen Organisationen sowie 19 Organen der Vereinten Nationen teilgenommen. Dabei wurden insgesamt Gelder in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro zugesagt.

Die Bundesregierung hatte dort Hilfen in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro zugesagt, davon rund eine Milliarde Euro neue Mittel. Deutschland hat damit seine Zusagen mehr als erfüllt. Ebenfalls hat die Gebergemeinschaft zu ihren in London 2016 und Brüssel 2017 gemachten Zusagen gestanden.

Erfolge deutscher Hilfe

Die deutsche Unterstützung der Bevölkerung in Syrien und der Region - in Jordanien, dem Libanon und der Türkei -  zeigt Erfolge. So haben rund 12.000 syrische Lehrerinnen und Lehrer eine Arbeit und führen Schulunterricht für mehr als 250.000 syrische Kinder in der Türkei durch.

Im Libanon konnte mit Hilfe der Gelder die Einschulungsrate deutlich gesteigert werden: 70 Prozent der schulpflichtigen syrischen Kinder gehen zur Schule. Die Bundesregierung hält es deshalb für richtig, das hohe deutsche Finanzierungsniveau für Syrien und die Region beizubehalten.

Deutschland leistet nicht zuletzt einen entscheidenden Beitrag dazu, dass das Welternährungsprogramm in Syrien monatlich mehr als drei Millionen Menschen mit Nahrung versorgen kann. Dadurch konnte die Bundesregierung der Destabilisierung in der Region entgegenwirken und für die betroffenen Menschen Perspektiven für einen Verbleib in der Region schaffen.

Syrienpolitik der Bundesregierung

Ziel der Bundesregierung ist es, eine nachhaltige politische Lösung des Syrien-Konflikts zu befördern. Dazu unterstützt sie den Genfer Verhandlungsprozess unter Leitung der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung zählt dabei zu den größten Gebern in der Region und ist für Jordanien, den Libanon, den Irak und die Türkei einer der bedeutendsten Partner für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der aufnehmenden Gemeinden.

In Ergänzung zum Genfer Friedensprozess unter Leitung der Vereinten Nationen sind die seit 2013 stattfindenden internationalen Geberkonferenzen eine wichtige Plattform, um die internationale Hilfe in Syrien und den Nachbarstaaten zu koordinieren und zu intensivieren.

Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges

Der seit mehr als sieben Jahren andauernde Konflikt in Syrien hat in der Region zu einer humanitären Krise geführt. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge haben die Kämpfe in weiten Teilen des Landes schon mehr als 400.000 Todesopfer und 1,2 Millionen Verletzte gefordert.

Mehr als die Hälfte der 22 Millionen zählenden Bevölkerung Syriens ist auf der Flucht, davon 6,1 Millionen Menschen innerhalb Syriens. Mindestens 5,6 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten geflohen.

Viele der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen leben unter ärmlichsten Bedingungen, teilweise auch unter lebensbedrohlichen Verhältnissen. Für die flüchtlingsaufnehmenden Nachbarländer stellt die Versorgung der Flüchtlinge eine enorme Herausforderung dar. Hier ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig.