„Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben führen wir die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurück, mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind“, erklärte der Bundeskanzler in seiner Rede beim Tag der Industrie 2023 (TDI) in Berlin. Diese Haushaltspolitik erfordere klare Prioritäten. 

Klare Prioritäten: Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt

Dazu zählen für Scholz neben der „Sicherheit unseres Landes“ auch die Priorität, „dass wir klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben. Deshalb investieren wir in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in neue Technologien, in umweltfreundliche Mobilität und klimafreundliche Gebäude.“ Als dritten Schwerpunkt nannte er den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade in Zeiten großer Veränderung bewahrt werden müsse.

Der Tag der Industrie ist eine hochrangig besetzte Konferenz des Bundesverbandes der Industrie (BDI) mit Impulsen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und fand am 19. und 20. Juni 2023 als Hybridevent – digital und als Präsenzveranstaltung – in Berlin statt. Im Fokus des Treffens standen die Herausforderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft in Deutschland. Unter den Teilnehmenden waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. 

Ein Plan für die Transformation mit drei Kapiteln

Als größte Aufgabe nannte der Kanzler die Transformation der Wirtschaft auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft als starkes Industrieland. „Deutschlands Transformationsplan steht!“ Und dieser Plan habe drei große Kapitel: die Transformation des Energiesystems, die Dekarbonisierung der Industrie und die Fachkräftesicherung.

Das Energiesystem transformieren

Der Kanzler warf einen Blick auf das Jahr 2030: „Wenn dann die Arbeit in den Fabriken losgeht, wird unser Strom zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen.“ Er kündigte dazu den Ausbau der Erzeugungskapazitäten an: „Auf 200 Gigawatt Photovoltaik, 115 Gigawatt Wind-an-Land, 30 Gigawatt Wind-auf-See, 10 Gigawatt Wasserstoffproduktion.“

Und dieser Ausbau werde nun mit Tempo vollzogen. „Das Deutschland-Tempo der Transformation unseres Energiesystems ist heute Gesetz, oder, anders ausgedrückt: verlässliche Realität.“

Die Industrie dekarbonisieren

Bei der Dekarbonisierung der Industrie setzt der Kanzler auf die Kräfte des Marktes und auf einen steigenden, aber auch transparenten CO2-Preis. Er verwies auf eine aktuelle Studie, die zeigt, dass Deutschland gerade zum zweitattraktivsten Land für Investitionen in Erneuerbare Energien aufgestiegen ist.

Fachkräfte sichern

„Stand heute ist der Fachkräftemangel die wohl größte Wachstumsbremse für unser Land.“ Doch die Bundesregierung habe viele Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern: „Zum einen unterstützen wir Unternehmen, die in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.“

Scholz verwies außerdem auf das neue Einwanderungsrecht mit weniger Bürokratie. „Deutschland wird das Land sein, das das moderneste Einwanderungsrecht der Welt bekommt.“ Deutschland ist und bleibe eine der offensten, am engsten vernetzten Volkswirtschaften der Welt: „Darauf basiert unser Wohlstand.“

Lindner: Zukunftswende des Haushalts

Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies in seinem Statement beim Tag der Industrie auf solide Haushaltspolitik: „Das Gebot der ökonomischen Klugheit ist, dass wir zurückkehren zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.“ Und er kündigte an, dass es gelingen werde, einen Haushalt vorzulegen, der ohne Steuererhöhungen auskomme.

Investitionen und Forschung

Nach der quantitativen müsse jetzt die qualitative Konsolidierung des Haushalts folgen – die „haushaltsbezogene Zukunftswende“. Lindner: „Wir müssen das Ruder umlegen in Richtung Investition und Forschung – das ist die qualitative Wende, der wir folgen.“  Er sei sich sicher, dass die Energiepreise zentral seien für die Wettbewerbsfähigkeit. Daher müssten die Kapazitäten ausgebaut werden. Nötig sei ein effizientes Strommarktdesign. „Von einem Industriestrompreis rate ich allerdings ab.“ Als Gegenvorschlag nannte er die Senkung der Belastung durch die Stromsteuer.

Geheimwaffe: Soziale Marktwirtschaft

Am Dienstag sprach Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger über die große Bedeutung von Innovationen für die wirtschaftliche Stärke. Diese, so die Ministerin, sei kein Selbstzweck. Denn eine starke Wirtschaft sei auch Garant für soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Stark-Watzinger nannte die Soziale Marktwirtschaft eine „Geheimwaffe“ für diesen Erfolg, definierte aber gleichzeitig drei grundlegende Faktoren der Innovation dafür. Zunächst gehe es um eine Entfesselung von Wissen. Deutschland könne es sich nicht leisten, Wissen verzögert in die Praxis und an den Markt zu bringen, so die Ministerin.

„Vom Buchdruck zum Impfstoff“

Eine weitere Grundlage ist nach Stark-Watzinger die solide finanzielle Bildung. Es muss gelingen, der „German Angst“ mit Wissen über Wirtschaft und Finanzen zu begegnen und das bereits in den Schulen. Als dritten Faktor für erfolgreiche Innnovationen nannte  die Bundesforschungsministerin die Technologieoffenheit. „Vom Buchdruck zum Impfstoff“ seien Meilensteine der Wissenschaft in Deutschland entdeckt worden, diese seien durch offenes Denken und keine vorab definierten Verbote von Technik oder Innovation gelungen. Stark-Watzinger plädierte hierbei für „Wettbewerb und keine Planwirtschaft“.