Regierungsbefragung
Die Bundesregierung will das Land modernisieren und das eingeleitete Reformprogramm weiter fortsetzen – zum Beispiel mit Blick auf Verkehrs- und Energienetze und die Klimawende. Wie genau? Darüber sprach Bundeskanzler Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
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Kanzler Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag: „Wir werden zugewandte und pragmatische Lösungen finden.“
Foto: Bundesregierung/Kugler
Um Windkraftanlagen in Deutschland schneller zu bauen und marode Autobahnbrücken zügig zu ersetzen, hat die Bundesregierung diese Verfahren bereits deutlich verkürzt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte mit Blick auf den Koalitionsausschuss am 28. März eine Reihe von Maßnahmen an: „Wir werden die Infrastrukturentwicklung in Deutschland beschleunigen.“ Das gelte sowohl für das Schienen-, Verkehrs- als auch für das Energienetz. „In Zukunft geht es schneller voran in Deutschland“, sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
Keiner wird allein gelassen
Um die Klimawende umzusetzen, setzt die Bundesregierung auf pragmatische und zugewandte Lösungen bei der Energieeffizienz der Gebäude und die damit verbundenen Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger. „Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen, sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen können, was notwendig ist“, so Scholz.
Ziel bleibe die Klimaneutralität Deutschlands. Der Unterschied zu früher sei: „Es wird Tempo geben, Beschleunigung und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt, der Stillstand der letzten Jahrzehnte ist endgültig beendet.“
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Erwerbstätigkeit steigern, Fachkräfte fördern
Es komme darauf an, junge Menschen zu Fachkräften auszubilden, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berufsbegleitend zu qualifizieren. Dazu habe das Bundeskabinett ein modernes Fachkräfteeinwanderungs- und ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht.
Für die Zukunft sei es wichtig, dass diejenigen zu uns kommen, die wir hier brauchen und die sich in Deutschland einbringen wollen. Doch um Talente aus dem Ausland für eine Karriere in Deutschland begeistern zu können, müssten Verfahren unbürokratischer und schneller sowie der Arbeitsmarkt attraktiver und wettbewerbsfähiger werden.
Weitere Reformvorhaben in Planung
Scholz wies darauf hin, dass die Modernisierung und der Fortschritt Deutschlands mit weiteren Reformvorhaben verbunden seien. Dazu gehöre auch die geplante Kindergrundsicherung – ein gemeinsames Projekt der Koalition. „Wir haben noch große Reformvorhaben vor uns.“