"Die Bildung einer inklusiven Einheitsregierung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden", erklärte Merkel in ihrem Gratulationsschreiben an den neuen irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi. Am 8. September hatte das irakische Parlament der neuen Regierung unter Ministerpräsident Al-Abadi das Vertrauen ausgesprochen.

Unterstützung und Kooperation

Der neuen Regierung käme nun die verantwortungsvolle Aufgabe zu, die Terrorbedrohung abzuwehren und den Weg in eine friedliche Zukunft zu ebnen. "In eine Zukunft, in der alle Bevölkerungsgruppen - Sunniten wie Schiiten, Kurden wie Araber sowie Minderheiten, darunter Christen und Jesiden - gleichberechtigt und in Sicherheit leben können."

Die Bundesregierung sei entschlossen, Ministerpräsident Al-Abadi auf diesem Weg zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten, verkündete die Bundeskanzlerin.

Ähnlich hatte sich zuvor Bundesaußenminister Steinmeier zur Wahl Al-Abadis geäußert: "Der Irak steht vor drängenden Herausforderungen, darunter als erstes der Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS. Entscheidend wird nun sein, dass die neue Regierung alle Kräfte und Bevölkerungsgruppen des Landes zusammenführt und allen Irakern gleichen Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Chancen ermöglicht."

International gegen ISIS

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatten sich zehn Nationen - darunter Deutschland - zu einem Bündnis im Kampf gegen ISIS zusammengeschlossen. Merkel erläuterte, dass sich diejenigen Nationen, die sich gegen ISIS engagieren, verabredet hätten, in Kontakt zu bleiben und die weiteren Maßnahmen miteinander zu besprechen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führte aus: "Es ist so, dass diese zehn Nationen miteinander die Schritte besprochen haben, die wir zurzeit nachhaltig weiterführen." Für Außenminister Steinmeier steht beim Kampf gegen ISIS fest, "dass wir vor allen Dingen große Teile der arabischen Welt brauchen, um diesen Prozess mit Überzeugung voranzubringen."

Auf dem Gipfel wurde unter anderem beschlossen, einen sogenannten "Clearing-House-Mechanismus" einzurichten. Dieser soll die Koordinierung bilateraler Unterstützungsmaßnahmen sicherstellen. Zudem wird die Nato innerhalb der bestehenden Partnerschaft mit dem Irak Maßnahmen zum Ausbau der irakischen Verteidigungskapazitäten prüfen, sofern die irakische Regierung dies wünscht.

Deutschland leistet Hilfe

In der Zwischenzeit hat Deutschland militärische Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in den Irak geflogen. Darunter Gefechtshelme und Schutzwesten, Kleinfunkgeräte, Fernrohre sowie Gerät zur Minen- und Munitionsbeseitigung. Die Ausrüstung ist für die Kurden im Nordirak bestimmt, die sich dem grausamen Vorgehen der Terrorgruppe ISIS entgegenstellen.

Die Bundesregierung hatte zuvor entschieden, neben umfangreichen humanitären Hilfeleistungen auch militärische Ausrüstung für die irakischen Kurden bereitzustellen.

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 1. September hatte die Kanzlerin den Beschluss erläutert, die irakischen Kurden mit Waffen im Kampf gegen ISIS zu unterstützen: "In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen unfassbarer Gräueltaten einer Terrorgruppe unter dem Namen 'Islamischer Staat' in Irak und Syrien geworden", so Merkel. Mit erschreckender Grausamkeit seien die schwerbewaffneten Milizen im Irak vorgerückt. "Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg."