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In der Nato gibt es eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel am Abend beim Nato-Gipfel in Wales. Am zweiten Tag berieten die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, welche Lehren die Nato aus dem Konflikt ziehen müsse.
Auch Afghanistan war Thema des ersten Gipfeltages.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Nato eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine anstrebe. Es gehe aber nicht um eine Mitgliedschaft, betonte sie.
Der Nato-Gipfel hat am 4. und 5. September in Newport/Wales stattgefunden. Neben den Staats- und Regierungschefs trafen sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedstaaten. In Newport waren insgesamt 60 Regierungsvertreter, 4.000 Delegierte, 70 Außen- und Verteidigungsminister sowie 1.500 Journalisten vor Ort.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setze auf eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt und sei hier auch in einem "stabilen Kontakt" mit dem russischen Präsidenten, sagte Merkel. "Ob den Worten Taten folgen – ob morgen oder in den nächsten Tagen – muss man sehen."
Erneut bekräftigte Merkel, dass es keine militärische Lösung geben könne. Hier hätte es eine breite Zustimmung gegeben.
Der Tag habe deutlich gemacht: "Wir unterstützen die Ukraine, wir zeigen Solidarität. Wir sind bereit, auch durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen", sagte die Kanzlerin.
Es sei aber auch die Botschaft ausgegangen: "Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen, der ukrainische Präsident allen voran." Diese "Doppelstrategie" - sei ihrer Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg, sagte Merkel.
Newport, 04.09.14: Die Teilnehmer treffen zum Nato-Gipfel ein. Kanzlerin Merkel hier im Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und der designierten EU-Außenbeauftragten Mogherini.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer, darunter US-Präsident Barack Obama, sind zum zweitägigen Treffen nach Wales gekommen.
Noch vor der ersten Arbeitssitzung kommen die Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko zusammen. Thema: die Ostukraine.
Offizielle Begrüßung der Teilnehmer: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Angela Merkel und der britische Premier David Cameron.
Im Anschluss nimmt die Kanzlerin ihren Platz für das "Familienfoto" ein.
Die Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens beginnt mit einem militärischen Zeremoniell.
Damit sollen die im Einsatz befindlichen Nato-Streitkräfte und die in Afghanistan gefallenen Soldaten geehrt werden.
Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko auf dem Weg zu einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission.
Ankunft zum Abendessen in Cardiff.
Newport, 05.09.14: Teilnehmer treffen am zweiten Gipfel-Tag am Konferenzzentrum Celtic Manor ein.
Zu Beginn präsentieren die Nato-Luftstreitkräfte ihr Können...
... beim Überflug einer Ehrenformation mit Militärflugzeugen aus verschiedenen Ländern.
Die Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier begrüßen den türkischen Präsidenten Erdogan sowie Außenminister Çavuşoğlu zum Gespräch.
Vorbereitung der deutschen Delegation auf ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Abschließende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen.
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Aufgabe zur Lösung des Konflikts in Moskau und Kiew selbst liege.
Wenn Schlimmstes verhindert werden sollte, dann müssten "jetzt ernsthafte direkte Verhandlungen über einen beiderseitigen Waffenstillstand kommen", mahnte er.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen sieht Steinmeier jedoch auch eine Chance in "Richtung einer Entschärfung des Konflikts". Mit Blick auf das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am 5. September habe sich Präsident Pororschenko "ganz vorsichtig zuversichtlich gezeigt, dass jetzt doch eine Phase eingetreten ist, in der ernsthaft verhandelt wird".
Die Staats- und Regierungschefs hatten am ersten Gipfeltag auch über das Thema Afghanistan gesprochen. Merkel sagte, dass beide Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan in Aussicht gestellt hätten, sich politisch zu einigen und bald ihre Arbeit aufzunehmen.
"Das ist auch sehr wichtig, denn wir brauchen Klarheit bezüglich der Sicherheitsabkommen, um dann im Anschluss an die Isaf-Mission die nächste Mission zu starten." Bei der Mission "Resolute Support" gehe es um die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Deutschland werde im Norden, in Masar-e Scharif, bleiben und von dort aus seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten, "aber eben keine Kampfeinsätze mehr machen", erklärte Merkel.
Die Kanzlerin verwies auf die Erfolge der Isaf-Mission: Ach Millionen Kinder gingen zur Schule. Zu Beginn des Einsatzes seien es weniger als eine Million gewesen. "40 Prozent davon sind Mädchen, das gab es früher überhaupt nicht." Zudem habe sich das Pro-Kopf-Einkommen von Afghanistan verfünffacht. Dennoch sei man von vollständiger Sicherheit noch ein ganzes Stück entfernt, so Merkel.
Die Nato ist im Rahmen der ISAF-Mission derzeit mit rund 49.000 Mann aus 48 Ländern (darunter etwa 1.800 Bundeswehr-Soldaten) in Afghanistan vertreten.
Die Lehren, die aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gezogen werden müssen, bestimmten den zweiten Tag des Nato-Gipfels. Um künftig den Schutz aller Nato-Partner sicherzustellen, einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einen Aktionsplan.
Zu den Maßnahmen des "Readiness Action Plans" leiste Deutschland wichtige Beiträge, erklärte die Bundeskanzlerin auf der abschließenden Pressekonferenz. "Zum Beispiel durch das multinationale Hauptquartier der Brigaden von Dänemark, Polen und Deutschland in Stettin. Wir werden dort erheblich aufstocken und die Funktionalität dort verbessern."
Die Nato müsse schneller und reaktionsfähiger werden, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen. Dazu müssen die Nationen noch intensiver zusammenarbeiten. Insbesondere zum Schutz der östlichen Mitgliedsländer müsse die Beteiligung zu See, zu Land und in der Luft erweitert werden.
Hierzu gehöre auch eine neue Plattform, die man gebildet habe. "Mit Blick auf Afghanistan ist uns allen am Ende des ISAF-Einsatzes klar, dass wir die Erfahrungen, die wir in Afghanistan gemeinsam - 50 Nationen - gewonnen haben, wie man gut zusammenarbeitet und Interoperabilität auf einem sehr hohen Niveau hat, wachhalten wollen", erläuterte von der Leyen die Hintergründe.
Mit Blick auf die Terrormiliz IS, die im Irak und Syrien mit brutaler Gewalt religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt, unterstrich Außenminister Steinmeier die Notwendigkeit eines abgestimmten internationalen Handelns.
Ein militärisches Eingreifen könne nur erfolgreich sein, wenn es in stabile politische Strukturen eingebettet sei. Der erfolgreiche Kampf gegen IS setze aber auch ein Übereinkommen in der arabischen Welt voraus - und zwar über Interessenskonflikte hinweg. Denn: "Wenigstens der Kampf gegen die radikalislamistischen, terroristischen Gruppen muss möglich sein."