Die Minsker Vereinbarungen seien noch nicht zur Gänze umgesetzt, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag. Doch: "Der Waffenstillstand hat allmählich mehr Stabilität bekommen, der Rückzug schwerer Waffen ist auf beiden Seiten in Gang gekommen".

Dies schaffe verbesserte Voraussetzungen dafür, dass sie OSZE ihren Aufgaben in der Ukraine nachgehen könne, erklärte der Außenminister. Die OSZE leiste damit "einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die Lage nicht wieder militärisch eskaliert und dass sich ein Zeitfenster für einen Einstieg in einen politischen Prozess auftut."

Auch während Steinmeiers Gesprächen in Bukarest am Montag war der Ukraine-Konflikt ein Thema. Es sei jetzt "deutlich ein Anfang gemacht", sagte Steinmeier mit Blick auf die nun rund einen Monat alten Minsker Vereinbarungen. "Wir haben eine signifikante Reduzierung der Gewalt." Die Ausweitung der Befugnisse der OSZE nannte der Minister einen "entscheidenden Beitrag". Dennoch werde der Konflikt die Politik noch lange beschäftigen.

Merkel: Weitere Schritte zur Konfliktlösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag welches die nächsten Schritte sein könnten: "Freie Lokalwahlen in der Ostukraine und eine ungehinderte ukrainische Kontrolle über die eigenen Grenzen würden nicht nur der Ukraine helfen und ihre territoriale Integrität wieder erstehen lassen, sondern auch der Partnerschaft mit Russland neue Impulse verleihen." Merkel hält sich in Tokio zu politischen Gesprächen auf.

OSZE-Mission wird gestärkt

Russland und die Ukraine haben sich bereit erklärt, die OSZE-Mission zu verlängern und die Zahl der Beobachter zu verdoppeln. Das hatte Außenminister Steinmeier am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Riga (6./7. März) mitgeteilt.

Das Kontingent soll von 500 auf 1.000 Beobachter aufgestockt werden. "Das haben wir erfreut zur Kenntnis genommen", erklärte Steinmeier. Die OSZE-Beobachter müssten auch an die Orte gelangen können, wo der Waffenstillstand in den vergangenen Tagen verletzt worden sei, mahnte der Minister.

Die Sonderbeobachtermission der OSZE hatte am Donnerstag (5. März) einen Bericht vorgelegt. Ihm zufolge würden Beobachter weiterhin von allen Parteien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag. Der Abzug schwerer Waffen könne nur vereinzelt bis zum Ort ihres Verbleibens beobachtet werden. Hier scheine sich jedoch auf ukrainischer Seite in den letzten Tagen ein Umdenken anzudeuten. Auf Seiten der Separatisten sei dagegen keine ausreichende Kooperation sichtbar - so der Bericht.

Telefonat mit Poroschenko

Wie Regierungssprecher Seibert am Freitag außerdem mitteilte, hatte die Bundeskanzlerin tags zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Thema sei die Waffenruhe in der Ostukraine gewesen. Außerdem sei der Stand des Abzugs schwerer Waffen, die Stärkung der OSZE und der Einstieg in den politischen Prozess erörtert worden.

Seibert bestätigte zudem, dass sich die Mutter der ukrainischen Hubschrauberpilotin Nadja Sawtschenko an Merkel gewandt habe. Sie habe um Unterstützung für ihre Tochter gebeten. Sawtschenko war im Juni 2014 in Russland festgenommen und unter Mordanklage gestellt worden. "Es wird eine Antwort übermittelt werden", bestätigte Seibert. Die Bundesregierung werde sich weiter für eine humanitäre rasche Lösung einsetzen - das heißt für die Freilassung von Frau Sawtschenko.