Sowohl Russland als auch die Ukraine hätten zugestimmt, das Kontingent der OSZE-Mission in der Ukraine von 500 auf 1.000 Beobachter aufzustocken, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Riga. "Das haben wir erfreut zur Kenntnis genommen", sagte Steinmeier weiter.

In der lettischen Hauptstadt hat Steinmeier am Freitag und am Samstag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister teilgenommen. Steinmeier mahnte, die OSZE-Beobachter müssten auch an die Orte gelangen können, wo der Waffenstillstand in den vergangenen Tagen verletzt worden sei.

Bericht der OSZE

Die Sonderbeobachtermission der OSZE hatte am Donnerstag einen Bericht vorgelegt. Ihm zufolge werden die Beobachter weiterhin von allen Parteien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Darauf wies Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag hin.

Der Abzug schwerer Waffen könne nur vereinzelt bis zum Ort ihres Verbleibens beobachtet werden. Hier scheine sich aber in den letzten Tagen auf ukrainischer Seite ein Umdenken anzudeuten, auf Seiten der Separatisten sei dagegen keine ausreichende Kooperation sichtbar.

Waffenstillstand einhalten

Seibert hob hervor, wie wichtig es der Bundesregierung sei, "dass der Waffenstillstand eingehalten wird und der Abzug der schweren Waffen in einer Weise, die überprüfbar ist, erfolgt." Auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Beschlüsse vom September 2014 und vom Februar 2015 komme der Frage der Verifikation, also der Überprüfbarkeit, große Bedeutung zu: "Dazu müssen die Parteien der OSZE alle notwendigen Informationen auch zur Verfügung stellen, und sie müssen den Beobachtern der OSZE volle Bewegungsfreiheit ermöglichen."

Am Freitag hatten hohe Beamte aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland sowie der OSZE im Auswärtigen Amt statt diese Frage erörtert.

Telefonat mit Poroschenko

Wie Seibert berichtete, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Themen seien die Waffenruhe in der Ostukraine, der Stand des Abzugs schwerer Waffen dort, die Stärkung der OSZE und der Einstieg in den politischen Prozess gewesen.

Seibert bestätigte außerdem, dass sich die Mutter der ukrainischen Hubschrauberpilotin Sawtschenko an Bundeskanzlerin Merkel mit der Bitte um Unterstützung gewandt habe. Nadja Sawtschenko war im Juni 2014 in Russland festgenommen und unter Mordanklage gestellt worden. "Es wird eine Antwort übermittelt werden", bestätigte Seibert. Die Bundesregierung werde sich weiter für eine humanitäre rasche Lösung einsetzen, das heißt für die Freilassung von Frau Sawtschenko.

Beileid für die Opfer des Grubenunglücks

Die Bundeskanzlerin übermittelte dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko ihr Beileid für die Opfer des Grubenunglücks in der ostukrainischen Stadt Sassjadko. Es handle sich "um eine schlimme Katastrophe in einem Land, das ohnehin seit langer Zeit von Not und Leid heimgesucht wird." Die Bundeskanzlerin hat den Präsidenten gebeten, den Angehörigen der zahlreichen Opfer ihre Anteilnahme auszudrücken.