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Vor einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft in Paris ein historisches Klimaschutzabkommen beschlossen. Nun gilt es, dieses in die Tat umzusetzen. Die Kanzlerin wird hierzu heute beim siebten Petersberger Klimadialog in Berlin Stellung nehmen.
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zum siebten Petersberger Klimadialog eingeladen. Seit 2010 bietet der jährlich stattfindende Dialog die Gelegenheit zum informellen zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch in der internationalen Klimapolitik.
35 Ministerinnen und Minister und viele Verhandlungsgruppen aus verschiedenen Ländern sind beim Petersberger Klimadialog in Berlin zu Gast. In diesem Jahr steht das Treffen unter besonderen Vorzeichen: Mit dem historischen Paris-Abkommen vom vergangenen Dezember hat sich die Weltgemeinschaft zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Die Erderwärmung soll langfristig auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Prozent Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Auch bei Fragen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Klimafinanzierung hat die Weltgemeinschaft weitreichende Fortschritte erzielt.
Die Weltklimakonferenz in Paris hat sich auf das erste Klimaschutzabkommen geeinigt, das alle Länder in die Pflicht nimmt. Das Abkommen legt auch fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden soll. Dazu muss die Belastung der Atmosphäre durch Treibhausgase auf Null sinken. Das macht eine globale Energiewende notwendig.
Ab 2020 werden die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen. Für diese Pläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Außerdem muss jedes Land über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen.
Das Abkommen enthält das feste Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern auch dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen - zum Beispiel durch Klimarisikoversicherungen oder eine bessere Schadensvorsorge.
In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird eine Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben. Sie hatten sich dazu bereit erklärt, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Diese Verpflichtung wird nun bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden.
Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben.
Auf dem Petersberger Klimadialog beraten die Teilnehmer, welche Maßnahmen für eine vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung des Abkommens erforderlich sind. Der Petersberger Klimadialog ist eine informelle Konferenz, welche die jeweils am Jahresende stattfindende UN-Klimakonferenz mit vorbereitet. Gastgeber ist in diesem Jahr Marokko. Die 22. UN-Klimakonferenz (COP22) findet vom 7. bis 18. November in Marrakesch statt.
Zum Beitrag Deutschlands nahm Umweltministerin Barbara Hendricks im Juni vor dem Deutschen Bundestag Stellung: "Wir unterstützen die Entwicklungsländer dabei, ihre Kapazitäten für den Klimaschutz aufzubauen. Wie im letzten Jahr angekündigt, werden wir unsere internationale Klimafinanzierung bis 2020 von circa zwei Milliarden Euro auf circa vier Milliarden Euro erhöhen".
Die Bundesregierung legt in Kürze einen Gesetzentwurf zur deutschen Ratifizierung des Pariser Abkommens vor. Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages könne die Ratifizierung noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch im November abgeschlossen werden, so Ministerin Hendricks.
Die Umsetzung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen verfolgt die Bundesregierung mit zwei wichtigen Instrumenten: Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und mit dem Klimaschutzplan 2050, der derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt wird.