2025 wird die deutsche Einheit auch in puncto Rente vollendet sein. Dann werden Ost- und West-Rente auf gleicher Grundlage berechnet. Dafür wird der Rentenwert Ost ab 2018 bis 2025 schrittweise angeglichen. In gleichem Zuge wird die derzeitige Höherwertung der Löhne Ost abgeschmolzen. Darauf haben sich im Koalitionsausschuss die Regierungsparteien geeinigt.

"Eine gute Einigung", begrüßte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer das Ergebnis vom Donnerstagabend.

Erwerbsminderungsrente wird verbessert

Sie hob zwei weitere Themen hervor, die nun zügig in das parlamentarische Verfahren gehen sollen: Zum einen geht es darum, die Situation von Menschen zu verbessern, die Erwerbsminderungsrente beziehen. Ihnen soll durch eine schrittweise verlängerte Zurechnungszeit bis auf das Alter 65 Jahre spürbar geholfen werden. Die Verbesserungen erfolgen in den Jahren 2018 bis 2024.

Betriebliche Altersvorsorge mit mehr Möglichkeiten

Zum anderen will die Regierung nun zügig das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung beschließen. Danach sollen die Sozialpartner tarifvertraglich Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber vereinbaren können. Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.000 Euro brutto eine Betriebsrente gewähren. Sie müssen dazu zusätzlich Beiträge zahlen – zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich. Zudem soll der Rahmen für steuerfreie Zahlungen in Versorgungseinrichtungen von vier auf sieben Prozent angehoben werden (gemessen an der Beitragsbemessungsgrenze).

Nahles stellt "Gesamtkonzept Alterssicherung" vor

Darüber hinaus stellte Bundessozialministerin Andrea Nahles ihr "Gesamtkonzept zur Alterssicherung" vor. Sie unterbreitete Vorschläge zum Rentenniveau bis 2045, möchte Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen und eine Solidarrente einführen.