Dem Wechsel in der Energieversorgung Deutschlands steht nichts mehr im Wege: Bundespräsident Christian Wulff hat alle betreffenden Gesetze unterschrieben. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt treten sie in den nächsten Tagen in Kraft.
1 Min. Lesedauer
Lediglich der Gesetzentwurf für Steuervorteile bei der energetischen Gebäudesanierung konnte nicht auf den Weg gebracht werden. Hier hatte bereits der Bundesrat seine Zustimmung verweigert.
Der schnellere Ausbau der Windkraft und der Stromnetze ist ein wichtiger Bestandteil der Neuregelungen. Das Energiesparen in Gebäuden will die Bundesregierung stärker fördern. Der Weg in eine Zukunft ohne weitere ökologische Lasten und ohne Abhängigkeit von teuren Energieimporten eröffnet neue Möglichkeiten für Export, Beschäftigung und Wachstum.
Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Für den Atomausstieg gibt es eine klare und rechtsverbindliche Festlegung mit einem genauen Stufenplan vor.