Wegen hoher Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland kann es für deutsche Schifffahrtsgesellschaften zurzeit günstiger sein, ihre Frachter in Flaggenstaaten wie Zypern oder Liberia zu registrieren. Entlastungen bei der Lohnsteuer soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flaggen stärken. Das Gesetz ist mit der Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 3. Mai 2016 in Kraft getreten. Die Neuregelung kann damit erstmals für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 angewendet werden.

Maritime Wirtschaft unterstützen

Die maritime Wirtschaft ist eine Hochtechnologiebranche, die mit rund 480.000 Beschäftigten ein jährliches Umsatzvolumen von mindestens 50 Mrd. Euro erbringt. Seemännisches Know-how ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der gesamten Branche. Der Kostendruck ist jedoch international in der Branche in Folge einer langanhaltenden Krise enorm. Als Schirmherrin der 9. Nationalen Maritimen Konferenz versprach Bundeskanzlerin Merkel im Oktober letzten Jahres rasche Unterstützung für die Branche. "Die maritime Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand in Deutschland bei. Reedereien, Werften und die Zulieferindustrie sind attraktive Arbeitgeber und sichern hochkarätige Beschäftigung", sagte Merkel.

In Bremerhaven trafen sich vom 19. bis 20. Oktober 2015 über 800 Experten und sprachen über den Wirtschaftsfaktor Meer. Kanzlerin Angela Merkel hielt als Schirmherrin die Eröffnungsrede der 9. Maritime Konferenz. Die seit 2000 etwa alle zwei Jahre stattfindende Konferenz hat sich bewährt. Die Ergebnisse der verschiedenen Foren der Konferenz flossen in eine "Maritime Strategie" ein, die der Maritime Koordinator der Bundesregierung vorgestellt hat.

100 Prozent Lohnsteuereinbehalt bis 2020

Der Betrieb unter deutscher Flagge ist im Wesentlichen wegen der Sozialabgaben teurer als unter anderen Flaggen. Zukünftig soll deshalb der Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt auf 100 Prozent erhöht werden. Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen dann die gesamte anzumeldende und abzuführende Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn entfällt, abziehen und einbehalten. Die Lohnsteuer wird zu 100% vom Lohn eines Seemannes einbehalten. Von diesen 100% Lohnsteuer muss der Reeder dann nichts an das Finanzamt abführen, kann sie stattdessen behalten. Die Bundesregierung will den deutschen Reedereien dadurch einen Kostenausgleich für höhere Kosten beim Betrieb eines Schiffes unter deutscher Flagge ermöglichen. Für die Seefahrer ergeben sich daraus keine Nachteile.

Das Gesetz sieht eine Befristung der Regelung bis Ende 2020 vor. Im Anschluss besteht die Möglichkeit die Auswirkungen zu überprüfen und in der Zwischenzeit nach anderen geeigneten Maßnahmen zu suchen.