Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung mit breiter Mehrheit zugestimmt.  

Außenminister Steinmeier warb bereits Anfang Dezember im Deutschen Bundestag um eine breite Unterstützung für dieses Mandat. Er beleuchtete das bisherige deutsche Engagement in Afghanistan. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe Deutschland mit Verbündeten Verantwortung für Afghanistan übernommen und tue das in großem Umfang bis heute noch, betonte Steinmeier.

Bilanz des Engagements

Der Außenminister zog eine gespaltene Bilanz der letzten Jahre in Afghanistan. Er nannte den immer noch florierenden Drogenanbau und die Korruption, in vielen Teilen des Landes regiere auch noch Gewalt.

Auf der anderen Seite wurde vieles erreicht: Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 45 auf 60 Jahre gestiegen und die Sterblichkeitsrate von Müttern und Kindern dramatisch gesunken. Mehr als 200.000 Studierende sind an den Hochschulen eingeschrieben.

Dies seien Erfolge, die ohne den Einsatz der internationalen Gemeinschaft nicht erreicht worden wären, erklärte Steinmeier. Zugleich betonte er, dass die Sicherheit noch fragil sei.

Einsatz mit neuem Gesicht

Der ISAF-Einsatz wird Ende 2014 auslaufen. Die sich anschließende Mission RSM ist kein Kampfeinsatz, sondern folge einer anderen Philosophie, betonte Steinmeier in seiner Rede.

Mit der RSM-Mission sollen die afghanischen Sicherheitskräfte weiter ausgebildet, beraten und unterstützt werden.

Das Mandat für RSM sieht vor, bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Es läuft ab dem 1. Januar 2015 und gilt vorerst ein Jahr.

Unterstützung geht weiter

Das deutsche Engagement bleibt nicht auf die Bundeswehr beschränkt: Bis 2016 wird Deutschland jedes Jahr 430 Millionen Euro für zivile Aufbauhilfe in Afghanistan investieren. 

Als langfristige strategische Aufgabe nannte Steinmeier die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte. Ab 2015 werde sich Deutschland auch hier substantiell beteiligen. Es werden jährlich etwa 150 Millionen Euro bereitgestellt. Davon werden 80 Millionen der afghanischen Armee zur Verfügung stehen. Weitere 70 Millionen Euro werden für die Gehälter der afghanischen Polizei aufgewendet.

Der Opfer gedenken

Nach 13 Jahren Einsatz blicke man auch auf Opfer zurück, so Steinmeier im Plenum. In den vergangenen Jahren leisteten mehr als 130.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ihren Dienst. Seit Beginn hätten 55 von ihnen dabei ihr Leben gelassen. Dazu kämen viele Verletzungen, körperliche wie seelische. "Wir gedenken der Opfer und unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Angehörigen", erklärte der Außenminister. 

Steinmeier bedankte sich bei allen Soldaten. Ohne ihren Einsatz wären Wiederaufbau und Entwicklung nicht möglich gewesen. Sie verdienten größten Respekt. Der Dank gelte aber auch allen Polizisten und zivilen Helfern.