Das ist leider falsch. Das Bundeskabinett besteht insgesamt aus 18 Personen: dem Bundeskanzler sowie den 17 Bundesministerinnen und Bundesministern.

Das ist leider falsch. Die Kampagne trägt den Namen „Das kann Deutschland“. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger über die Regierungsarbeit eindeutig und anschaulich zu informieren. Vertrauen und Zuversicht in das, was unser Land kann, sollen gestärkt werden. Die Kampagne wird den Bürgerinnen und Bürgern auf Plakatwänden, als Anzeige, im Internet und auf digitalen Kanälen begegnen. Sie soll während der gesamten Legislaturperiode laufen.

Das ist leider falsch. Im Bundeshaushalt und über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Bis 2029 will die Bundesregierung 169 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte einsetzen – so viel wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum. Allein im Jahr 2026 sollen so über 33 Milliarden Euro für Schienen, Straßen und Wasserwege bereitstehen. Zum Vergleich: 2024 waren etwa 26 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg von über 25 Prozent. 

Das ist leider falsch. Kompetenz und Wissen der Bundesregierung in Fragen der nationalen Sicherheit werden im Nationalen Sicherheitsrat gebündelt, ressortübergreifend koordiniert und für die strategische Entscheidungsfindung aufbereitet. 

Der Nationale Sicherheitsrat behandelt Themen an den Schnittstellen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung. Er übt eine Brückenfunktion aus und schließt Lücken, die in diesen Übergangsbereichen entstehen können. 

Das ist leider falsch. Der Wohnungsbau-Turbo ist ein Maßnahmenpaket des Bauministeriums, das den Bau neuer Wohnungen deutlich beschleunigen soll. Dazu gehören vereinfachte Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Bauland, damit Projekte schneller starten können. Ziel ist es, die Wohnungsnot zu lindern und steigende Mieten zu bremsen.

Das ist leider falsch. Die Aktivrente erlaubt es Menschen, die bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, freiwillig im Ruhestand weiterzuarbeiten. Sie können dabei bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen.

Das ist leider falsch. Bis zum 16. Dezember 2026 ist Bundeskanzler Friedrich Merz in alle 16 Bundesländer in Deutschland gereist. Dort hat er sich mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ausgetauscht und Besonderheiten der einzelnen Bundesländer kennengelernt.