Auch die Industrie profitiert, wenn Bund, Länder und Kommunen systematisch Möglichkeiten identifizieren, um Planung und Genehmigungen für Industrieanlagen zu beschleunigen. Etwa durch mehr digitale Anhörungen und Anträge, mehr Personal in den Behörden und bessere Organisation. Projektmanager- und Projektmangerinnen können Behörden bei der Vorbereitung von Genehmigungen unterstützen.

Öffentlichkeit früh beteiligen für schlankere Verfahren

Viel Zeit spart es, wenn alle Beteiligten früh miteinander sprechen – Antragsteller, Behörden, Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände. Bund und Länder bemühen sich um eine frühzeitige und effektive Kommunikation, um doppelte Beteiligungen in Planungs- und  Genehmigungsverfahren zu vermeiden.

Industrieprojekte können sich deutlich auf die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Deshalb gilt es, alle besonders früh an Bord zu holen: Investierende sowie Unternehmen sollen die Öffentlichkeit noch vor Antragstellung informieren und beteiligen. Die Behörden sollen stärker auf diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinwirken. Die Ergebnisse informeller Beteiligungen der Öffentlichkeit sollen sie künftig umfassend dokumentieren, damit diese schnell in die Genehmigungsverfahren einfließen.

Verzicht auf Genehmigungsverfahren bei kleineren Projekten

Kleinere, gleichartige Projekte mit geringem Risiko, technischen Anpassungen oder Bauergänzungen sollen künftig ohne Genehmigung oder mit vereinfachter Genehmigung starten können.

Zeit spart es ebenfalls, wenn mehrere Verfahrensschritte parallel ablaufen. Im neuen Raumordnungsgesetz hat der Bund bereits Raumverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren zusammengeführt.

Projektgenehmigungen nicht mehr verschleppen

Die Länder führen befristet bis 2026 bundesweit eine sogenannte Genehmigungsfiktion von drei Monaten ein. Das heißt: Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag, gilt dieser als genehmigt. Denn es soll vorangehen auch mit innovativen Industrieprojekten und dem Umbau der Infrastruktur. So wird es gelingen.

Vorrang für Wasserstoffindustrie

Die neue Wasserstofftechnik ist notwendig für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie. Daher sollen für Elektrolyseure zur Herstellung von grünem Wasserstoff  besondere Beschleunigungsmaßnahmen gelten –  unter anderem der Verzicht auf eine öffentliche Erörterung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Diesen Vorrang für den Aufbau von Industrieanlagen zur Wasserstoffproduktion hat die Bundesregierung mit der Änderung des Immissionsschutzrechtes auf den Weg gebracht.

Bauen mit Tempo und im Einklang mit Natur- und Umweltschutz

Bundesweit einheitliche Artenschutzstandards und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen für schnellere Genehmigungen sorgen, um Industrieanlagen, Verkehrs- und Energienetze zu modernisieren. Denn bisher führen unterschiedliche Verfahren und Anordnungen in den Ländern dazu, dass Industrie- und andere Infrastruktur nicht in dem gebotenen Tempo erneuert werden.

Mit dem Aufbau des Digitalen Portals für Umweltdaten, umwelt.info, werden auch für Planungen und Genehmigungen wichtige Umweltdaten gebündelt und leichter verfügbar gemacht. Das trägt zu Transparenz und Verfahrensbeschleunigung bei.

Ziel:

Bisher vergehen oft viele Jahre, bis neue Industriewerke, bestehende Produktionsstätten und andere Infrastruktur modernisiert werden können. Deutschland hat das Ziel bis 2045 ein modernes, klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür müssen viele Industrieanlagen auf einen CO2-freien, neuen technischen Standard gebracht werden. Produktionsstätten müssen an neue Strom- und Wasserstoffnetze angeschlossen werden. Neue Anlagen müssen gebaut werden, um etwa Abwärme für die Erneuerbare Energieversorgung zu nutzen.

Problem:

Aufwendige, langwierige Beteiligungs- sowie mehrstufige Genehmigungsverfahren bedeuten teuren Zeitverzug für die Erneuerung oder Neuansiedlung von Industrieanlagen. Je nach Behörde unterschiedlich durchgeführte Umweltschutzprüfungen erschweren wichtige Investitionen in diesem Bereich.

Das tut die Bundesregierung in Sachen Planungsbeschleunigung:
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie Windparks, Stromnetze, Zugstrecken und große Industrieanlagen beschleunigen. Die Raumordnungsnovelle und weitere Gesetzesänderungen, etwa zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windparks, sollen die Verfahren vereinfachen und verkürzen:
Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Schneller bauen
Industrieanlagen für den Klimaschutz