Rund 4.000 Brücken in Deutschland müssen saniert werden. Die Bundesregierung hat deshalb unter anderem folgende Änderungen auf den Weg gebracht:

• Vorrang für den Schienenausbau: Ausgewählte Projekte liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Durch die Feststellung  sowie einfachere Regeln beim Artenschutz soll das Schienennetz schneller ausgebaut werden.
• Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen: Mit Zustimmung der Länder sollen Projekte zur Engpassbeseitigung auf Bundesfernstraßen als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben werden. So können Stauschwerpunkte und Engstellen schneller beseitigt werden.
• Digitalisierung der Verfahren: Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienen- und Straßenprojekten, wird der Ausbau der Infrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

Was sich ändert: Bei Ersatzbrücken, die mit Blick auf die künftige Verkehrsentwicklung ausgebaut werden, wird sich beispielsweise die Zeit für Planung und Genehmigung halbieren.

Beispiel: Verkehrsinfrastruktur

Ziel:

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke Infrastruktur – und Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor. Als Exportnation, Hochtechnologie- und Transitland ist Deutschland auf einen funktionierenden Personen- und Güterverkehr angewiesen.

Problem:

Die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten dauern zu lange. Dabei steigen die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur. Um die CO2-Emissionen zu verringern, muss mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Das Schienennetz ist dafür bislang nicht ausreichend ausgelegt.

Verkehrsengpässe und Stauschwerpunkte, die täglichen Stillstand im Autobahnnetz verursachen, sind auch ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Um Staus, Vollsperrungen und den Verkehrskollaps ganzer Regionen zu verhindern, müssen die etwa 4.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland zügig instandgesetzt und modernisiert werden. Der Bau einer Ersatzbrücke, die schon im Vorgriff auf den späteren Ausbau einer Autobahn erweitert werden muss, dauert bislang 5 bis 18 Jahre.

Lösung:

Das Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren im Verkehrsbereich enthält zahlreiche Regelungen, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und Investitionen schnell, effizient und zielsicher umzusetzen. Für bestimmte Verkehrsprojekte soll in allen Bereichen eine Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt werden, wenn diese zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören.

Ersatzbrücken: In dem Gesetz ist vorgesehen, dass anders als bisher der Ersatz von Autobahnbrücken auch dann ohne Genehmigung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden soll, wenn dieser wegen Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsentwicklung erfolgt. Dies würde zu einer Halbierung der Zeit für die Planung und Genehmigung führen.

Schiene: Der Ausbau von wichtigen Schienenprojekten ist im Bundesverkehrswegeplan im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Für diese Projekte legt das neue Gesetz ein überragendes öffentliches Interesse fest. Die Genehmigung läuft damit deutlich schneller. Die beschleunigte Umsetzung der Projekte könnte dann dazu führen, dass mehr Verkehr in kürzerer Zeit über die Schiene abgewickelt werden kann. Mit den beiden Eckpunktepapieren zu Standardisierungen Artenschutz und zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene legt die Bundesregierung den Grundstein für weitere Maßnahmen im Bereich der Beschleunigung für den Schienenverkehr.

Straße: Damit kritische Engstellen auf Autobahnen zügiger beseitigt werden können, soll für die entsprechenden Ausbauprojekte ebenfalls ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden. Das würde der Behörde Abwägungszeit sparen und die Entscheidung rechtssicher machen. Es handelt sich hierbei um keinen Neubau von Straßen, sondern nur um den Ausbau von Engpässen, für die schon im Bundesverkehrswegeplan die höchste Priorität bestand (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung - VB-E und Fest Disponiert mit Engpassbeseitigung - FD-E).

Beispiel: Mobilfunkausbau

Ziel:

Flächendeckende, leistungsfähige und zuverlässige Telekommunikationsnetze sind von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Staat und Verwaltung. Deshalb werden Bund und Länder Entscheidungen zugunsten eines beschleunigten Netzausbaus vor allem im Mobilfunk erleichtern.

Problem:

Eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkversorgung bedarf möglichst unkomplizierter und standardisierter Regelungen, um Infrastrukturvorhaben nach dem neuesten Stand der Technik schneller umzusetzen. Aufgrund bundes- und landesrechtlicher oder anderer Einschränkungen können jedoch nicht alle notwendigen Standorte realisiert werden. Dies führt zu Verzögerungen beim Ausbau der Mobilfunkversorgung.

Lösung:

Verfahrensfreiheit: Für kleinere Mobilfunkmasten werden die Länder eine verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung ermöglichen. Dabei sollen einheitliche Standards und die Verfahrensfreiheit für Anlagen bis zu 15 beziehungsweise 20 Metern Höhe sowie für temporäre Mobilfunkanlagen gewährleistet werden.

Genehmigungsfiktion: Für Mobilfunkmasten, die eine Baugenehmigung erfordern, werden die Länder eine Genehmigungsfiktion einführen. Das heißt: Anträge, die binnen einer Frist von bis zu drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen nicht von den Behörden beantwortet werden, gelten stillschweigend als bewilligt.

Abstandsvorgaben und Zustimmung: Die Abstandsvorgaben für den Bau von Mobilfunkmasten an Straßen und außerhalb von Ortschaften werden vereinheitlicht und verringert. Der Glasfaserausbau entlang von Verkehrswegen verzögert sich oft dadurch, dass Landkreise, Städte oder Gemeinden jeder einzelnen Baumaßnahme auf der Strecke zustimmen müssen. Das Instrument der sogenannten Rahmenzustimmung, das die vielen Einzelzustimmungen ersetzt, soll ausgeweitet werden. Die damit verbundenen Prozesse werden digitalisiert.

Das tut die Bundesregierung in Sachen Planungsbeschleunigung:
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie Windparks, Stromnetze, Zugstrecken und große Industrieanlagen beschleunigen. Die Raumordnungsnovelle und weitere Gesetzesänderungen, etwa zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windparks, sollen die Verfahren vereinfachen und verkürzen:
Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Schneller bauen