Bundesregierung und Bundesländern haben am 6. November 2023 einen Beschleunigungspakt vereinbart. Er sieht folgende Vereinfachungen für Planung und Genehmigung beim Wohnungsbau vor:

Bauanträge schneller genehmigen

Die Länder führen befristet bis 2026 bundeseinheitlich eine sogenannte Genehmigungsfiktion von drei Monaten ein. Das heißt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb dieser Frist über einen Bauantrag entscheidet, gilt dieser als genehmigt.

Neue Sonderregelung „Bau-Turbo-Norm“ eingeführt 

Die Bundesregierung wird mit dem Paragraph 246 e Baugesetzbuch – eine sogeannte „Bau-Turbo-Norm“ – eine befristete Sonderregelung schaffen. Mit dieser soll ein Bebauungsplan nicht mehr zwingend notwendig sein, sofern die Gemeinden vor Ort damit einverstanden sind. Dies beschleunigt nicht nur die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es entlastet auch die Bauämter. Und: Weniger Bürokratie bedeutet weniger Personalbedarf und geringere Kosten. 

Digitaler Bauantrag flächendeckend

Länder und Kommunen wollen bis spätestens Mitte 2024 flächendeckend den digitalen Bauantrag einführen. Darüber hinaus soll es weitere Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren auf elektronischem Wege geben wie digitale Bürgerbeteiligungen oder Erörterungstermine.

Dachgeschosse zu Wohnzwecken genehmigungsfrei ausbauen

Dachgeschosse können künftig auch ohne Genehmigung in Wohnungen umgebaut werden. Die Länder werden das in ihren Landesbauordnungen ermöglichen. Auf diese Weise entsteht schnell noch mehr Wohnraum.

Parkplätze kein Hindernis mehr für neue Wohnungen

Die Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen von Wohnraum wird wegfallen. Die Länder passen ihre Regelungen im Bauordnungsrecht an und vereinheitlichen sie. Denn Parkplätze sollen kein Hindernis für neuen Wohnraum sein.

Wohnen und Gewerbe vereinen

Damit Wohnungen näher an Gewerbebetriebe gebaut werden können, passt die Bundesregierung die „Technische Anleitung Lärm“ (TA Lärm) an. Passive Schallschutzmaßnahmen beispielsweise sollen Lärm mindern, um die Wohn- und Schlafruhe zu gewährleisten. Die Gemeinden können damit leichter über den Bau zusätzlicher neuer Wohnungen in solchen Gebieten entscheiden.

Einfacher und kostengünstiger bauen

Mit der Einführung des Gebäudetyps E wird Bauen unkomplizierter, schneller und kostengünstiger. „E“ steht für „einfach. Damit können Wohnungsbauprojekte auch von gängigen Standards abweichen - unter Beachtung der Schutzziele der Bauordnung.

Mehr Wohnungen durch serielles und modulares Bauen

Industrielle Fertigungsmethoden für serielles und modulares Bauen verkürzen die Arbeit auf der Baustelle und sparen Kosten. Die Länder wollen regeln, dass bereits erteilte Typengenehmigungen bundesweit Gültigkeit erhalten. Damit sorgen sie für schnelleren, günstigeren und einfacheren Wohnungsbau.

Weitere Vorhaben hat die Bundesregierung bereits vor dem Bund-Länder-Pakt auf den Weg gebracht:

• Mit der Raumordnungsnovelle werden Genehmigungsverfahren gestrafft: Ohne doppelte Prüfungen und mit kürzeren Genehmigungsfristen für räumliche Planungen kann in Städten und Gemeinden schneller mit dem Bauen begonnen werden.
• Digitale Veröffentlichung:  Mit der Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch werden Bauleitpläne online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Ziel:

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Trotz schwierigem aktuellen Umfeld hält die Bundesregierung an diesem ambitioniertem Ziel fest. Deswegen arbeiten wir gemeinsam mit vielen Teilen unserer Gesellschaft aus der Wirtschaft und mit Sozialpartnern daran, mehr Wohnraum für alle zu schaffen – das ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, die für den Zusammenhalt Deutschlands von größter Bedeutung ist. 

Problem:

Überall in den Städten und Ballungszentren fehlt dringend neuer, bezahlbarer Wohnraum. Die Lage hat sich  sich weiter zugespitzt. Denn die Baukosten und Zinsen sind deutlich gestiegen. Der Wohnungsbau und die Bauwirtschaft befinden sich in einer Talsohle. Es wird zu wenig neuer, bezahlbarer Wohnraum gebaut. Trotz rund 800.000 bereits erteilter Baugenehmigungen werden momentan nur wenige neue Projekte begonnen.

Lösung:

Die Bundesregierung schafft zusammen mit den Bundesländern die Rahmenbedingungen, damit schneller mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist dafür ein weiterer Baustein. Er ergänzt ihre zahlreichen Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, etwa für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau.