Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg
Das Bundeskabinett hat sich unter Leitung des Bundeskanzlers im Schloss Neuhardenberg zur Klausur getroffen. Die Gespräche hätten viel Zuversicht vermittelt, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz. Man sei auf dem richtigen Kurs und werde entschlossen weitergehen.
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Am zweiten Tag der Klausur geht es für die Bundesregierung weiter, unter anderem mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Start-ups.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Wie kann Deutschland ein starkes Industrieland bleiben – auch im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Weltspitze gehören und damit Wohlstand und Arbeitsplätze im Land sichern? Mit diesen und anderen Fragen hat sich das Bundeskabinett bei der Kabinettskausur im Schloss Neuhardenberg am 25. und 26. August beschäftigt. In der anschließenden regulären Kabinettssitzung ging es außerdem um das Thema Dürre.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat abschließend ein positives Fazit gezogen: „Wir gehen mit Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht in die verbleibenden Monate des Jahres 2026 und wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg auch weitere Fortschritte machen“. Zu Beginn der Klausurtagung hatte er betont, dass die Bundesregierung eine neue Politik zum Wohle Deutschlands eingeleitet habe.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass gemeinsames Handeln eine Stärke der Koalition sei. Die Bundesregierung wolle, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht werde – technologisch aber auch wirtschaftlich. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte die Geschlossenheit der Koalition. Nur so könnten die Herausforderungen bewältigt werden.
Vielzahl an Perspektiven in der Diskussion
Dem Kabinett war eine Vielzahl an Perspektiven auf die anstehenden Themen wichtig: Die Gastredner repräsentierten internationale Unternehmen, das Handwerk, Start-ups und Kapitalgeber. Damit decken sie eine Themenvielfalt von industrieller KI über Verteidigung, Sicherheit bis hin zum lokalen Klimaschutz ab.
Zum Auftakt diskutierte die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Dazu hielten Roland Busch (CEO Siemens) sowie Aidan Gomez (CEO Cohere) Impulsvorträge. Am Mittwoch schloss sich eine Diskussion zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Start-ups an. Impulsvorträge wurden von Jörg Dittrich (Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks), Judith Dada (General Partner Visionaries Club, Gewinnerin Investorin des Jahres beim German Startup Award) und Ruth Bosse (CEO & Gründerin Ark Climate, Gewinnerin Newcomerin des Jahres beim German Startup Award) gehalten.
Mehr Souveränität – weniger Bürokratie
Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär betonte in einer Pressekonferenz nach der ersten Arbeitssitzung am Dienstag, dass die Bundesregierung Modernisierung und Innovation vorantreibe: „Innovationspolitik ist Zukunftsvorsorge“, so Bär. Das sei vor allem auch für die Souveränität und Sicherheit Deutschlands zentral.
Auch der Bundesminister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger, hob die Bedeutung der digitalen Souveränität hervor. Dazu gehöre eine unabhängige Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wichtig sei auch hier, die Anstrengungen für den Bürokratierückbau zu verstärken und die Geschwindigkeit weiter zu erhöhen.
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, unterstrich die Bedeutung von mehr Geschwindigkeit und weniger Bürokratie auch beim Bauen. Die Bauwirtschaft sei zentral für die Konjunktur und müsse wieder Fahrt aufnehmen. Daran arbeite die Bundesregierung entschlossen und gemeinsam – auch in Neuhardenberg.
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Drohnen und Zoll-Apps – wo KI bereits den Alltag bereichert
Beispiele dafür, wie Innovation und Technologie in Wirtschaft und Staat gut funktionieren, waren im Anschluss an die Diskussion zu sehen. Neue Technologien können Deutschland sicherer machen und gleichzeitig technologische Fähigkeiten und Wertschöpfung in Wirtschaft und Gesellschaft tragen. Verteidigung, Sicherheit und gesamtwirtschaftliche Innovation können hier Hand in Hand gehen. Das zeigte eine Flugdemonstration der Abfangdrohne von Tytan Technologies mit CEO und Gründer Balazs Nagy. Als erfolgreiches Start-up der Verteidigungsindustrie steht das Unternehmen für eine neue Generation technologiegetriebener Unternehmen in Deutschland.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zoll verdeutlichten, wie der Staat selbst Anwender und Treiber neuer Technologien sein kann. Dazu wurden Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI) und neuen Technologien im Bundeskriminalamt und der digitalen Personenüberprüfung durch den Zoll mit der ZEPOSApp und einer Zollhundevorführung demonstriert. Begleitet wurden die Vorführungen von Impulsvorträgen der Bundesminister Boris Pistorius, Alexander Dobrindt und Carsten Linnemann.
Dürresommer im Fokus der Kabinettssitzung
Im Anschluss an die Kabinettsklausur fand im Schloss Neuhardenberg eine ordentliche Kabinettssitzung statt. Darin berichteten Mitglieder der Bundesregierung und andere über ihre Einschätzung der Dürre in der vergangenen Wochen.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen,“ betonte der Bundeskanzler. Dabei gelte es, die entsprechenden Programme zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz zu prüfen, sie besser miteinander verzahnen, Hürden für Anträge oder Befristungen abzubauen und „vor allem für deutlich mehr Transparenz“ zu sorgen.
Schloss Neuhardenberg liegt am Rand des Oderbruchs und entstand als barocker Bau im frühen 18. Jahrhundert. Der Ort ist zudem eng mit dem deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verbunden: Carl-Hans Graf von Hardenberg, der das Gut 1921 übernahm, war einer der Verschwörer des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944. Auf Schloss Neuhardenberg konnten Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und weitere Beteiligte die Vorbereitungen relativ unbehelligt vorantreiben. Seit 2001 liegt die Verantwortung für Schloss und Kulturprogramm bei der Stiftung Schloss Neuhardenberg. Bereits Anfang der 2000er wurde der Ort zudem für Kabinettsklausuren genutzt.