Zum Auftakt der Kabinettsklausur der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrichen, um was es jetzt geht: Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden könne. Dafür suche man in Neuhardenberg „ganz gezielt den Austausch und das Gespräch mit Unternehmern aus der Industrie und dem Handwerk, aus Technologieunternehmen und Start-ups“. 

Stärken des Landes nutzen

Ziel der Bundesregierung sei es, die Stärken des Landes zu nutzen, „um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen“. Dafür seien bereits gute und mutige Schlüsse getroffen worden. Jetzt gehe es darum, die Geschwindigkeit zu erhöhen, die richtigen Prioritäten zu setzen und die Entscheidungen für den weiteren Verlauf des Jahres 2026 vorzubereiten. 

Vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen setze die Bundesregierung außerdem den Fokus auf die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. Zudem gelte es weiterhin, den Klimawandel einzudämmen und Deutschland besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sagte der Kanzler. 

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Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in Neuhardenberg, im Osten unseres Landes, im Osten des Landes Brandenburg, an diesem wunderbaren und traditionsreichen Ort! Die Ereignisse der letzten Wochen haben in unserer Bevölkerung einige zusätzliche Befürchtungen und Sorgen ausgelöst. Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate. Wir sind als Regierung mit guten und mutigen Beschlüssen in den Sommer gegangen. Aber unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeigt, dass wir zugleich ganz handfest bedroht sind. All das, nicht zuletzt die großen Schäden durch die Folgen von Hitze und Dürre, macht die Lage im Land nicht leichter. Wir haben im ersten Jahr der Regierung aber nicht nur die Probleme unseres Landes richtig beschrieben. Wir haben auch eine neue Politik zum Wohle unseres Landes eingeleitet. Wir haben bei den Themen von Rente, Gesundheit, Steuern und bei der inneren und äußeren Sicherheit wichtige und richtige Weichen gestellt.

Jetzt geht es um die Frage, wie wir unser Wirtschaftsmodell in die neue Zeit führen. Wir wollen hinaus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft. Wir wollen unserer Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen. Wir haben das – davon bin ich überzeugt – weitgehend, wenn auch nicht ausschließlich, selbst in der Hand. Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen, und wir können sogar ein Vorbild sein. Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen. Unser Land hat große Potenziale, und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen. In Deutschland gibt es nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis. In Deutschland gibt es nach wie vor einen starken Mittelstand und ein weltweit angesehenes Handwerk. In Deutschland gibt es nach wie vor Weltklasseforschung. Genau darauf bauen wir auf. Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.

Im Mittelpunkt unserer Klausur steht deshalb Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation. Was haben wir auf dieser Kabinettsklausur konkret vor? – Nun, diese Klausur ist eine Arbeitsklausur. Wir suchen ganz gezielt den Austausch und das Gespräch mit Unternehmern aus der Industrie und dem Handwerk, aus Technologieunternehmen und Start-ups.

Im Mittelpunkt des heutigen Tages steht die Frage, wie wir die industrielle Basis in Deutschland erhalten und wieder stärken können. Denn der Anspruch der Bundesregierung ist klar: Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben. Auch im KI-Zeitalter wollen wir an der Weltspitze stehen.

Wir werden uns später im Verlauf dieser Klausurtagung anschauen, wie wir Technologie konkret für unsere Sicherheit einsetzen können, zum Beispiel bei der Drohnenabwehr oder bei der Personenüberprüfung. In unserer Arbeitssitzung morgen wollen wir von Praktikern erfahren, wie sie auf die aktuelle Lage schauen. Wir werden insbesondere besprechen, wie wir Mittelstand, Handwerk und Innovation miteinander verbinden können.

Nun finden unsere Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht im luftleeren Raum statt. Wir haben Probleme, die zum Teil von außen kommen und die wir nicht ignorieren dürfen. Dazu gehört insbesondere das sich verändernde Klima, dazu gehören aber auch die handelspolitischen Konflikte. Dazu gehören die globalen Ungleichgewichte, und dazu gehört nicht zuletzt das Thema Sicherheit.

Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt. Das zeigt nicht zuletzt der Angriff vom 4. August auf dem Flughafen in Leipzig. Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf. Hier in Neuhardenberg wird es nicht um die Zuordnung des Leipziger Angriffs gehen. Daran arbeiten wir zusammen mit den Sicherheitsbehörden intensiv, und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern.

Leipzig zeigt aber auch: Es war richtig, dass die Bundesregierung im letzten Jahr vieles auf den Weg gebracht hat, um unser Land und seine Bevölkerung besser gegen hybride Angriffe zu schützen. Wir setzen diese Arbeit fort. Wir lassen uns dabei von einigen klaren politischen Grundsätzen leiten, die ich gerne nennen möchte:

Erstens. Deutschland bleibt ein sicheres Land. Die Bundesregierung stärkt deshalb den Schutz, zuletzt durch die Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg Cochstedt.

Zweitens. Deutschland schreckt ab. Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen. Das ist ein wichtiges Ziel des Gesetzespaketes zu den Nachrichtendiensten, das wir bereits im August im Kabinett beschlossen haben.

Drittens. Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer, [nicht], um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen.

Nun lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Hitze und der Dürre der letzten Wochen und den Folgen sagen. Sie haben verfolgt, dass ich am vergangenen Wochenende das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald besucht habe und dort mit den Einsatzkräften und mit den Helferinnen und Helfern gesprochen habe. Ich habe mir selbst ein Bild von diesem Brand und von den Folgen der Brände gemacht. Meine Aufgabe ist es, die Lage richtig einzuschätzen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen. Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht. Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft – es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen ist.

Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen. Mir war es deshalb wichtig, dass wir morgen im Rahmen der ordentlichen Kabinettssitzung, die wir ja im Anschluss an die Arbeitssitzung und an die Klausurtagung durchführen werden, diesen Tagesordnungspunkt aufrufen. Die Ressorts der Bundesregierung werden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage über ihre Einschätzung berichten, und wir werden dann daraus auch die Schlussfolgerungen für die nächsten Kabinettssitzungen mit konkreten Entscheidungen ziehen.

Sie sehen also: Wir haben viel vor. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam anpacken können und auch müssen, um Deutschland wieder stärker zu machen, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Deutschland zukunftsfest zu machen. Meine Damen und Herren, dazu gehört schließlich, dass wir auch die richtigen Prioritäten setzen, dass wir die Geschwindigkeit erhöhen, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir, ja, parlamentarisch auch diskutieren, debattieren, wo notwendig streiten, aber am Ende des Tages Entscheidungen treffen, damit wir angesichts dieser Lage, in der wir sind, schnell aus den Problemen herauskommen, schnell wieder Perspektiven für die Betriebe und vor allem für die Menschen in unserem Land eröffnen. Sie erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung handelt. Wir handeln, und wir bereiten alles das, was wir für den weiteren Verlauf des Jahres 2026 vorhaben, heute bei dieser Klausurtagung hier in Neuhardenberg vor.

In diesem Sinne noch einmal herzlich willkommen! Nehmen Sie das gute Wetter und die angenehmen Temperaturen auch als Beleg dafür, dass wir uns in einer guten Atmosphäre hier in Neuhardenberg als Kabinett treffen und dass die Bundesregierung insgesamt fest entschlossen ist, die Probleme anzupacken und, soweit wir es in unserer Hand haben, sie auch zu lösen. Herzlichen Dank und noch einmal herzlich willkommen!