Bundeskanzleramt

Integration und Kosten der Unterkunft

Bund entlastet Länder und Kommunen

Der Bund beteiligt sich auch in den nächsten zwei Jahren an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, unterstützt Länder für eine bessere Personalausstattung der Justiz und gleicht Sonderlasten aus. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Jugendliche in einem Unterrichtsraum

Jugendliche in einem Integrationskurs: Der Bund beteiligt sich an den Kosten.

Foto: Köhler/photothek.net

Der Bund will die Kommunen weitere zwei Jahre lang vollständig von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten. Jeweils 1,8 Milliarden Euro sieht der Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 vor.

Zudem stellt der Bund den Ländern für 2020 eine Integrationspauschale in Höhe von 700 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung.

Bessere Personalausstattung der Justiz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am 31. Januar 2019 den "Pakt für den Rechtsstaat" beschlossen. Diese Vereinbarung dient der Verbesserung der Personalausstattung der Justiz. Der nun beschlossene Gesetzentwurf setzt einen ersten Schritt dieses Paktes um, indem der Umsatzsteueranteil der Länder zu Lasten des Bundes für das Jahr 2019 um 110 Millionen Euro angehoben wird. Das soll bis zum Jahresende 2021 in einem abschließenden, zweiten Schritt fortgeführt werden.

Sonderlasten der Länder werden ausgeglichen

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen für eine Anpassung von Leistungen des Bundes an die Länder, die mit diesen im Vorfeld gemeinsam geprüft und abgestimmt wurden.

Im bundesstaatlichen Finanzausgleich erhalten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seit 2005 sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Diese sind ein Ausgleich für Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) sieht vor, dass Bund und Länder in einem Abstand von jeweils drei Jahren gemeinsam überprüfen, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. Die Ergebnisse der diesjährigen Überprüfung mit Wirkung ab dem Jahr 2020 liegen nunmehr vor. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen konnten um 236 Millionen auf 268 Millionen Euro jährlich gesenkt werden. Im Gegenzug wird der Umsatzsteueranteil der Länder um 236 Millionen Euro zu Lasten des Bundes erhöht.

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