Bundeskanzlerin trifft Länderchefs

Bund und Länder einig: Pakt für den Rechtsstaat kommt

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Dieser beinhaltet unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um die Justiz zu entlasten. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, und Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident.

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Ministerpräsident Ramelow (Thüringen)

Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Gerade den Bürgerinnen und Bürgern ist natürlich ein funktionierender Rechtsstaat und ein schneller Rechtsstaat sehr wichtig", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Der Opferschutz werde verbessert, die Qualität der Rechtspflege gesichert und der Rechtsstaat offensiv verteidigt, so die Kanzlerin. Das sei ein gutes Beispiel für die Kooperation und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.

Weitere thematische Schwerpunkte des Treffens war die Umsetzung der Energiewende und der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik - insbesondere die Flüchtlingskosten ab 2020 und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen - stand auf der Tagesordnung.

Das Treffen sollte ursprünglich bereits am 5. Dezember 2018 stattfinden, musste aber aufgrund der Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Beerdigungszeremonie für den früheren US-Präsidenten George Bush verschoben werden.

Aufgabe der MPK

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit der Bundeskanzlerin zusammen.

Alle 16 Jahre übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge für ein Jahr den Vorsitz der MPK, vertreten durch den jeweiligen Regierungschef, beziehungsweise die jeweilige Regierungschefin. Derzeit wird der Vorsitz von Hamburg geführt.

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