Internationaler Tag der Demokratie
Deutschland steht angesichts des russischen Angriffskriegs vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist ein gutes, gemeinschaftliches Miteinander. Die Bundesregierung setzt sich daher intensiv für gesellschaftliches Engagement, Demokratie-Initiativen – und gegen Desinformationen ein.
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Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Die Bundesregierung unterstützt daher mit einer Vielzahl von Programmen und Projekten Freiwillige, die sich für ein gutes Miteinander engagieren.
- Bundesprogramm „Demokratie leben“: Die Initiative des Bundesfamilienministeriums ist das bundesweit größte Förderprogramm für eine starke Demokratie. Seit 2015 werden Projekte unterstützt, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Aktuell fördert das Programm etwa 600 Projekte – dafür investiert der Bund in diesem Jahr rund 165,5 Millionen Euro. Die Inhalte reichen von Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen, dem Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus bis zu Extremismusprävention. Zudem wurden seit 2020 auf Bundesebene 14 Kompetenzzentren eingerichtet. Sie sollen das Engagement der Freiwilligen vor Ort weiter verbessern und bündeln.
- Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“: Ziel dieses Programms ist es, Projekte für demokratische Teilhabe speziell in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu fördern. Dafür stellt das Bundesinnenministerium jährlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Inhaltlich im Mittelpunkt stehen regional verankerte Vereine, Verbände und Multiplikatoren. Mit dem Programm wurden bereits mehr als 2000 Engagierte zu Demokratietrainern und -trainerinnen ausgebildet. Sie achten beispielsweise auf antidemokratische Haltungen in ihren Organisationen.
- Demokratiefördergesetz: Demokratie-Projekte verlässlich, umfassend und bedarfsorientiert fördern: Das ist Kern des von der Bundesregierung geplanten Demokratiefördergesetzes. Ziel ist mehr Planungssicherheit für Projekte und Initiativen.
Der Bundesregierung ist es wichtig, das Gesetz gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft zu entwickeln. Aktuell werden die Ergebnisse der Beteiligung ausgewertet.
- Engagement gegen Desinformationen: Gezielt eingesetzte Falschmeldungen gefährden den Zusammenhalt und die Demokratie. Gerade seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt es einen starken Anstieg von Desinformationen in Deutschland und Europa. Umso wichtiger ist das entschiedene Engagement gegen bewusst verbreitete Falschmeldungen. Die Bundesregierung setzt insbesondere darauf,
- Desinformationen aufzudecken
- auf Falschmeldungen zu reagieren und sie mit Fakten zu widerlegen
- zu informieren, aufzuklären und zu sensibilisieren.
Zudem gilt es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz zu stärken. Entsprechende Projekte unterstützt u.a. das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Außerdem gibt die Bundesregierung auf einer eigenen Themenseite Tipps, woran man Falschmeldungen erkennen kann.
- Förderung des Ehrenamts: Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Gleich, ob in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder der Hausaufgabenhilfe: Sie allen leisten damit einen besonders wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und die Demokratie. Die Bundesregierung fördert das Ehrenamt mit einer Fülle von Maßnahmen und Projekten, wie der Woche des bürgerschaftlichen Engagements oder dem Deutschen Engagementpreis.
Darüber hinaus wird die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt weiter gestärkt. Ziel der Stiftung ist es, freiwilliges Engagement vor allem in strukturschwachen und ländlichen Regionen auszubauen. Sie ist die zentrale und bundesweite Anlaufstelle für das Ehrenamt.
- Freiwilligendienste: Eine besonders gute Möglichkeit, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, bieten die Freiwilligendienste. Rund 100.000 junge, aber auch ältere Menschen engagieren sich jedes Jahr. Entweder beim Bundesfreiwilligendienst oder dem Freiwilligen Sozialen oder Freiwilligen Ökologischen Jahr. Der Bund fördert dieses Engagement und setzt sich für gute Rahmenbedingungen für die Freiwilligen ein.
- Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung: Für ein künftiges gutes Miteinander und eine starke Demokratie ist es wichtig, dass sich Kinder und Jugendlichen mit ihren Ideen und Ansichten umfassend beteiligen können. Daher will die Bundesregierung nicht nur das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Sondern auch Kinder- und Jugendparlamente stärken und einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten. Dieser soll die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln. Dabei können junge Leute als Expertinnen und Experten in eigener Sache Politik mitgestalten.
2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.