Link kopieren
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die Schwerpunkte seiner Arbeit vorgestellt. Vorrangige Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik ist es, auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft zu schaffen. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Energiewende.
3 Min. Lesedauer
Die soziale Marktwirtschaft sei seit Jahrzehnten das Erfolgsmodell für die Wirtschaft unseres Landes, sagte Gabriel im Bundestag. "Auch im Zeitalter der Globalisierung ist die Verbindung von nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum mit sozialem Aufstieg und sozialer Sicherheit und – ich füge hinzu – mit ökologischer Verantwortung das Erfolgsmodell für unser Land und auch für Europa."
Die Bundeskanzlerin habe in ihrer Regierungserklärung zu recht auf die wirtschaftliche Stärke unseres Landes hingewiesen. Vor allen Dingen flexible und innovative Unternehmer und hochqualifizierte Beschäftigte legten die Grundlage für diesen wirtschaftlichen Erfolg immer wieder neu, jeden Tag. Hier müsse die deutsche Wirtschaftspolitik die richtigen Rahmenbedingungen liefern, so Gabriel.
"Wenn wir jetzt - und aus guten Gründen und um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und besserer Teilhabe aller zu erreichen - Mindestlöhne durchsetzen, Leih- und Zeitarbeit und Werksverträge regulieren, mehr Geld für Pflege und Rente zur Verfügung stellen, dann stärkt das das Soziale in unserer Marktwirtschaft", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Die damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft halte er für angemessen und vertretbar. Umso wichtiger sei es an anderer Stelle, nach Entlastungen zu suchen: zum Beispiel beim Dauerthema Entbürokratisierung und vor allem in der Energiepolitik für Planbarkeit, Berechenbarkeit und Kostendämpfung zu sorgen.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung dürfe nicht allzu sehr beruhigen, da die Herausforderungen der kommenden Jahre groß seien. Die privaten und öffentlichen Investitionen seien zu niedrig. Daher sehe der Koalitionsvertrag fünf Milliarden Euro mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor. Außerdem wolle die Bundesregierung Städte und Gemeinden finanziell weiter entlasten. Denn in den Kommunen fänden Zweidrittel der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand statt.
Deshalb müssten weitere Instrumente, vor allem zur Erhöhung der privaten Investitionstätigkeit in unserem Land entwickelt werden.
Der Fachkräftemangel ist eine besondere Herausforderung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gerieten dadurch unter Druck. Industrie und verarbeitendes Gewerbe brauche Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.
Seien es bis vor einigen Jahren noch Lohn- und Sozialkosten gewesen, die den internationalen Wettbewerb bestimmten, so seien es heute Rohstoff- und Energiekosten, so Gabriel.
"Wir werden kein Land für Forschung und Entwicklung und auch nicht für Dienstleistung sein, wenn wir nicht allem voran ein erfolgreiches Industrieland bleiben", sagte Gabriel. "Im Gegenteil: Wir müssen die Chancen nutzen, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung wieder in Produktion, im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie in Deutschland umzusetzen."
Ein schönes Beispiel dafür sei die Elektromobilität als Herausforderung. Man dürfe nicht nur zum Ziel haben, die Antriebstechnologie bei uns zu entwickeln, sondern müsse versuchen, dass zurückzuholen, was in Deutschland mal eine Leitindustrie gewesen sei: die Batterietechnik, die in den 70er Jahren abgewandert sei. "Jetzt hätten wir die Chance sie auch in der Produktion zurückzuholen", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Natürlich gehe das alles nur, wenn Europa sich wieder stabiler entwickele. Denn unser Hauptexportmarkt bleibe Europa. "Deshalb ist es richtig, wenn wir in die europäische Zukunft investieren. Denn wir investieren damit immer auch in unsere eigene Zukunft", so Gabriel.
Ein Thema werde die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in besonderer Weise bestimmen: die Energiewende.
Die erneuerbaren Energien hätten sich aus einer Nischentechnologie heraus zur bestimmenden Technologie entwickelt. Doch wenn die Kostendynamik nicht durchbrochen werde, "haben wir mit Zitronen gehandelt", betonte der Minister weiter. Nur so könne bewiesen werden, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar sei.
Gabriel kündigte außerdem an, dass er bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berechtigte Interessen von Branchen, Verbänden und Ländern berücksichtigen würde. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Summe der Einzelinteressen nicht das Gemeinwohl sei.
Noch vor der Sommerpause soll das überarbeitete EEG in Kraft treten.