Seiters und Modrow streichen Zwangsumtausch

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5. Dezember 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seiters und Modrow streichen Zwangsumtausch

5. Dezember 1989: Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow einigen sich auf Schritte, die das Reisen zwischen den beiden deutschen Staaten leichter machen. Für die Westdeutschen sollen zum Jahresende Zwangsumtausch und Visagebühren entfallen.

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Eine Devisenquelle der DDR

Seit 1964 müssen Bundesbürger bei DDR-Besuchen und Besuchen in Ostberlin D-Mark in DDR-Mark umtauschen – und zwar eins zu eins. Erst sind es pro Reisetag fünf beziehungsweise drei D-Mark (Ostberlin), ab 1973 zwanzig beziehungsweise zehn Mark, ab 1980 immer 25 D-Mark. Nur Kinder unter sechs Jahren sind davon befreit, bis zum 15. Lebensjahr sind 7,50 D-Mark fällig. Für alle Reisenden über 16 kommen Visagebühren hinzu, zuletzt 15-D-Mark. Allein durch den Zwangsumtausch –offiziell „Mindestumtausch“ – nimmt die DDR rund 4,5 Milliarden D-Mark ein.

Visa und Zwangsumtausch passen nicht mehr zu den offenen Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten. Deshalb sollen sie zum 31. Dezember 1989 entfallen. Später wird dieser Termin um eine Woche vorverlegt: Schon Heiligabend verlangt die DDR keinen Mindestumtausch und keine Sichtvermerke mehr.

Fonds für Reisezahlungsmittel

Seiters und Modrow verständigen sich auch darauf, wie DDR-Bürger an Geld für Westreisen kommen sollen: Ab Januar 1990 sollen Erwachsene pro Person 200 DDR-Mark in D-Mark umtauschen können, 100 davon im Verhältnis 1:1, weitere 100 im Verhältnis 5:1. (Der Schwarzkurs liegt zu dieser Zeit bei 10:1 bis 15:1.) Dazu schaffen Bundesrepublik und DDR einen gemeinsamen Fonds, in den jede Seite 750 Millionen D-Mark einzahlen sollen. Dafür entfällt das bisherige „Begrüßungsgeld“, das DDR-Bürger bei ihren ersten Besuchen im Westen bekommen konnten.

Ende 1990 soll eine Überprüfung dieser Regelung stattfinden. Das ist dann allerdings nicht mehr notwendig, denn da ist Deutschland schon wiedervereinigt.

Das Reiseziel des Bundeskanzlers

Und auch in diesem Punkt werden sich Seiters und Modrow einig: Ziel der geplanten DDR-Reise von Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember soll Dresden sein. Nach Ostberlin will Kohl nicht fahren, in Leipzig will ihn die DDR-Regierung nicht haben. Und die Wartburg erscheint beiden Seiten zu symbolträchtig, wie Modrow später schreibt. Immerhin akzeptiert er im Gespräch mit Seiters, dass Kohl in Dresden auf einer öffentlichen Veranstaltung spricht. Welche Folgen das haben wird, kann Modrow am 5. Dezember 1989 noch nicht ahnen.

Für das Treffen in Dresden ist auch eine gemeinsame Willenserklärung zur Bildung einer Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten geplant, wie sie Kohl in seinem Zehn-Punkte-Programm am 28. November 1989 vorgeschlagen hatte. Der sowjetische Präsident habe die DDR-Führung „ausdrücklich“ zu einer Vertragsgemeinschaft ermutigt, sich aber gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands ausgesprochen, berichtet Modrow von einem Gespräch mit Michail Gorbatschow . Vielmehr gehe es um die Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten.