Am Donnerstag kam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin mit 100 hochrangigen Führungskräften der Bundeswehr zusammen. In den Gesprächen ging es um mögliche Folgen aus dem rechtsextremistischen Verdachtsfall um Oberleutnant Franco A. und anderen Vorfällen in Pfullendorf und Sondershausen. Im Zuge der Aufklärung erörterte von der Leyen mit Generälen und Admirälen Hintergründe und Konsequenzen, vor allem im Bereich der Ausbildung.

Der eingeschlagene Weg der Aufklärung durch die Verteidigungsministerin werde von der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung unterstützt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Bei der Bundeswehr wurde der notwendige Prozess der Aufklärung angestoßen", sagte Seibert.

Oberleutnant Franco A. hatte sich als Flüchtling registrieren lassen und plante womöglich eine rechtsextremistische Straftat. Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat übernommen.

Verteidigungsministerin und Generalinspekteur in Illkirch

Am Mittwoch waren Ministerin von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker ins französische Illkirch gereist. Dort war der unter Verdacht stehende Oberleutnant bei der Deutsch-Französischen Brigade stationiert.

Mehrfach hatte die Ministerin in dieser Woche deutlich gemacht, dass die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Bundeswehr-Mitarbeiter einen ausgezeichneten Dienst im In- und Ausland verrichte. Dies solle bei all den wichtigen und notwendigen Ermittlungen in diesen Fällen nicht in den Hintergrund treten.

Regeln nicht eingehalten

Oberleutnant A. wurde bereits am 26. April durch die Polizei festgenommen. Der Offizier war schon wegen seiner ersten Masterarbeit aufgefallen, die bereits 2014 durch ein Gutachten als klar rassistisch und rechtsextrem bewertet wurde.

Nach Aussagen der ermittelnden Behörden habe man bei einem mitangeklagten Komplizen zudem Munition aus Bundeswehrbeständen sichergestellt. Die Aufarbeitung und Zurückverfolgung dieser Funde läuft derzeit auf Hochtouren.

Der Fall macht deutlich, dass hier Regeln nicht eingehalten wurden. So unterblieb zum Beispiel die notwendige Benachrichtigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Generalinspekteur der Bundeswehr zeigte sich außerordentlich überrascht, dass dies nicht geschehen ist, "denn die Vorgänge sind derart gravierend, dass es nach meiner Einschätzung einer Erweiterung der Untersuchung bedurft hätte." Eine Untersuchungsgruppe des Heeres prüft nun die Verbindungen des Soldaten im Jägerbataillon 291, um der ermittelnden Staatsanwaltschaft zuzuarbeiten.