Vorbereitung auf Herbst und Winter  

Kabinett bereitet Neuregelungen zur Pandemie vor Vorbereitung auf Herbst und Winter  

Da wichtige Regelungen für die Pandemiebekämpfung demnächst auslaufen, gilt es, rechtzeitig einen neuen Rechtsrahmen vorzubereiten. Deshalb hat das Bundeskabinett – als Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag – einen Gesetzentwurf beschlossen. Als „Trägergesetz“ sollen an diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren dann weitere Inhalte angedockt werden können.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf beinhaltet vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Hintergrund ist, dass einige für die Pandemiebekämpfung wichtige Regelungen und Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz über den Sommer bzw. im Herbst auslaufen. Hinzu kommt, dass der Corona-ExperInnenrat sich u.a. für Verbesserungen bei der Datenlage und zum Schutz vulnerabler Gruppen ausgesprochen hat.

Bessere Daten und mehr Schutz für vulnerable Gruppen

Der Entwurf beinhaltet Regelungen, die zu einer besseren Datenlage in der Pandemie beitragen sollen: So sollen beispielsweise Krankenhäuser verpflichtet werden, regelmäßig die Zahl der aufgestellten und belegten Betten elektronisch an das Robert-Koch-Institut zu melden. Außerdem ist eine verpflichtende anonymisierte Erfassung der (auch negativen) SARS-CoV-2-PCR-Testungen vorgesehen.

Außerdem soll – so sieht es der Entwurf vor - der Infektionsschutz in Pflegeeinrichtungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen ausgebaut werden: So sollen künftig z.B. Schutzstandards zur Infektionsprävention und Hygiene in diesen Einrichtungen ermöglicht werden.

Über künftige Regelungen zu etwaigen Corona-Infektionsschutzmaßnahmen – also zu den jetzigen §§ 28a, 28b des Infektionsschutzgesetzes – wird noch beraten. Diese können dann im Laufe des parlamentarischen Verfahrens an den Entwurf angedockt werden.