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EU-Gipfel

Neue Ziele für den Klimaschutz

Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid in der EU reduziert, der Energieverbrauch gesenkt und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Hierauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler", erklärte Bundeskanzlerin Merkel.

Silizium-Solarzellen eines Sonnenwärmekraftwerks vor einer Windturbine. Windkraft, Solarenergie, Windrad, Photovoltaik

Die EU will den Anteil an Erneuerbarer Energie bis 2030 erheblich steigern.

Foto: picture alliance / Bildagentur-online

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf neue Klimaschutzziele bis 2030 geeinigt. Hiernach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auf mindestens 27 Prozent ausgebaut, der Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent gesenkt werden. "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen", sagte die Kanzlerin.

Treibhausgase senken

Die Verminderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent ist verbindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, macht die EU künftig politische Vorgaben. Die vom Emissionshandel erfassten Wirtschaftsbereiche wie die Stromerzeugung sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent senken.

In den nicht vom Emissionshandel erfassten Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder private Haushalte sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hier wird die EU den nationalen Staaten - abhängig von ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) - jeweils Vorgaben für die Verringerung der Treibhausgase machen, die von Null bis minus 40 Prozent reichen.

Anteil Erneuerbarer Energie steigern

Bis 2030 plant die EU, den Anteil an Erneuerbarer Energie auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt. In diesem Bereich werden keine nationalen Ziele festgelegt. Merkel erklärte dazu, dass die EU-Beihilferegeln auch dann erhalten blieben, wenn nationale Staaten wie Deutschland über die 27 Prozent hinausgehen.

Reform des Emissionshandels

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, durch den Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Für 2021 will die EU deshalb eine Marktstabilitätsreserve einführen. Sie soll dazu beitragen, die derzeit niedrigen CO2- Preise zu stabilisieren und übermäßige Schwankungen zu vermeiden.

Die Zahl der CO2-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt um 1,74 Prozent gekürzt werden. Diese Zertifikate, die durch das sogenannte Backloading vom Markt genommen werden, sollen direkt in diese Marktstabilitätsreserve überführt werden. Eine Regelung zur Vermeidung des Carbon leakage stellt sicher, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aus Klimaschutzgründen nicht stattfindet.

Als Backloading bezeichnet man die temporäre Verknappung von Treibhausgas-Emissionszertifikaten. Der Begriff Carbon leakage beschreibt das Risiko, dass Firmen ihren Standort außerhalb der EU verlagern, um der Teilnahme am EU-Emissionshandel zu entgehen.

Zehn Prozent der Erlöse aus dem CO2-Handel werden weiterhin an ärmere Staaten verteilt. Dies betrifft alle Länder, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf (BIP) unterhalb von 60 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Hierzu gehören Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Zudem wird es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten geben, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden sollen.

Beim Emissionshandel versteigern die Staaten Verschmutzungsrechte an Unternehmen, die diese in der Theorie langfristig teurer kommen sollen als Investitionen in klima- und umweltschonende Anlagen. Aufgrund eines wachsenden Überschusses von Emissionszertifikaten sind die Preise für die Emissionszertifikate im Jahr 2013 auf durchschnittlich 4,33 Euro gefallen.
Zu Beginn der ersten Handelsperiode im Juli 2005 lag der Preis pro CO2-Zertifikat bei 29 Euro, Mitte März 2014 bei 7,19 Euro, Anfang September 2014 bei 4,55 Euro.