Näher und intensiver zusammenarbeiten

Östliche Partnerschaft Näher und intensiver zusammenarbeiten

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine im Bundeskanzleramt empfangen. Am 27. Juni werden Georgien und die Republik Moldau Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Die Ukraine hat den politischen Teil bereits unterzeichnet.

Die Kanzlerin mit den vier Ministerpräsidenten während der Pressebegegnung

Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen werden enger.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Regierungschefs von Georgien, Irakli Garibaschwili, der Republik Moldau, Iurie Leancă, und der Ukraine, Arseni Jazenjuk, halten sich anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland auf. Die Bundeskanzlerin nutzte diese Gelegenheit zu einem gemeinsamen Gespräch.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stehen die aktuellen Entwicklungen in der Region. Besonderes Augenmerk gilt dabei natürlich der Lage in der Ukraine nach den Wahlen.

Jedes Land sollte selbst entscheiden

Durch die Assoziierungsabkommen würden die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur EU enger. Die Abkommen enthielten Angebote einer Reformpartnerschaft zur Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Sie hoffe, so die Kanzlerin, dass sich dies positiv auf die Länder auswirken werde.

Video Gemeinsame Presseunterrichtung der Kanzlerin sowie der Ministerpräsidenten von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine

Sie stellt fest, dass alle drei Länder Schwierigkeiten auf dem Weg in die Europäische Union hätten. Deutschland und die EU fühlten sich verantwortlich dafür, Gespräche mit Russland zu führen, denn: Jedes Land sollte selbst entscheiden können, welchen Weg es gehen möchte, betonte Merkel.

Dank für Unterstützung

Der Ministerpräsident der Republik Moldau bedankt sich zunächst bei Deutschland sowie der Kanzlerin persönlich für die Unterstützung seines Landes. Moldau befände sich an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Die europäische Integration sei der einzige Weg aus der Krise hin zu einem funktionierenden, demokratischen Staat. Er sei sicher, so Leancă, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird seinem Land Gewinn bringen und eine Zone der Stabilität nach Süd-Ost-Europa ausdehnen.

Die europäische Partnerschaft habe seinem Land Georgien neue Möglichkeiten eröffnet, erklärte Irakli Garibaschwili. Man habe in den vergangenen Jahren demokratische Reformen umgesetzt und sich europäischen Standards angenähert. Die europäische Intergration bestimme die Innen- und Außenpolitik seines Landes. Georgien sei ein europäisches Land, so Garibaschwili, es wolle einen europäischen Rechtssaat aufbauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Petrowytsch Jazenjuk.

Die Kanzlerin im Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Ziel ist die europäische Integration betonte der ukrainische Ministerpräsident. Die Sicherheitssituation in der Ukraine sei nach wie vor kompliziert, so Jazenjuk. Er betonte jedoch, man tue alles, zur Stabilisierung seines Landes.

Er gehe davon aus, dass alle Staaten, insbesondere Russland, ihren internationalen Verpflichtungen nachkämen. Ziel sei es, dass die Ukraine mit ihrem neuen Präsidenten ein europäisches Land würde. Er dankte Deutschland für seine klare Position zu den Veränderungen in der Ukraine.

Partnerländer im Osten

Bundeskanzlerin Merkel hat großes Interesse an den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Anlässlich ihres Besuchs in der Republik Moldau im August 2012 sagte sie: "Ich möchte Sie nachdrücklich ermutigen, den eingeschlagenen Weg der Annäherung an die EU weiterzugehen. Deutschland unterstützt Sie auf diesem Weg."

Auf dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 29. November 2013 in Vilnius hat die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert. Für die Ukraine bleibe die Tür offen - trotz Ablehnung des Abkommens durch Präsident Janukowitsch, betonte Bundeskanzlerin Merkel damals.

Die Europäische Union hat sich bei einem Gipfeltreffen in Prag 2009 mit sechs östlichen Nachbarländern verbunden. Die Östliche Partnerschaft umfasst neben der EU die Staaten Weißrussland, Ukraine, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Ziel ist es, die Reformen in diesen Ländern zu unterstützen und so zu einer Annäherung an die Europäische Union beizutragen.
Die Republik Moldau hat eine positive Entwicklung vorzuweisen und wird daher von der EU weiter erheblich bei der Modernisierung des Landes unterstützt. Das Land leidet jedoch unter der ungelösten Transnistrienfrage. 1992 hatte sich der transnistrische Landesteil im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung vom moldauischen Kernland faktisch abgespalten und zu Russland zugehörig erklärt.

Die Ukraine hat gewählt

Sie wäre froh, dass die Wahlen in der Ukraine stattfinden konnten, bereits im ersten Wahlgang ein Ergebnis erzielt wurde, so die Kanzlerin. Sie drückte ihre Sorge über die Lage der OSZE-Mitarbeiter aus, man werde alles daran setzen, die Betroffenen zu befreien.

Vor dem Arbeitsessen im Viererkreis traf sich die Kanzlerin zu einem informellen bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten. Mit Arseni Jazeniuk hatte Merkel sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen mehrfach telefonisch über die aktuellen Entwicklungen ausgetauscht. Nach dem in weiten Teilen des Landes ordnungsgemäß durchgeführten Urnengang geht es jetzt um die Stabilisierung der Ukraine.

In einem Telefonat mit dem siegreichen Kandidaten Petro Poroschenko hatte die Kanzlerin am Dienstag die Bedeutung dieser Wahlen hervorgehoben. Sie betonte in dem Gespräch: Die hohe Wahlbeteiligung und das absehbare deutliche Wahlergebnis seien ein klares Bekenntnis des ukrainischen Volkes zu Einheit und Demokratie sowie zu einer friedlichen Lösung des aktuellen Konfliktes. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf diesem Weg weiter tatkräftig unterstützen.

Merkel und Poroschenko waren sich einig, dass es nun vordringlich sei, den Weg der inneren Versöhnung fortzusetzen. Dazu gehöre der nationale Dialog durch Fortsetzung der Runden Tische ebenso wie die Verfassungsreform. Beim Vorgehen gegen gewalttätige Separatisten müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und Zivilbevölkerung geschützt werden.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen ist eine Auszeichnung der Kaiserstadt im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande. Er wird seit 1950 jährlich verliehen. An Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Im Jahr 2014 geht die Ehrung an den Belgier Herman Van Rompuy, den scheidenden Präsidenten des Europäischen Rats. Er hat sich die drei Ministerpräsidenten aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union als Festredner gewünscht.

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