Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Parlament vorgestellt und den Kurswechsel in der Haushaltspolitik begründet. „Wir müssen uns neu fokussieren", so Lindner. „Es geht um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen".

Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, knapp 31 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Finanzminister Lindner ist überzeugt: „Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Geld und Verstand, ein Haushalt mit Mut statt Leichtsinn, ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen. Kurzum: ein kluger Haushalt der Veränderung.“

Oberstes Ziel sei es, die Inflation zu bekämpfen und die Zeit der hohen krisenbedingten Ausgaben hinter uns zu lassen. „Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet“, warnt Lindner, „der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens.“ Auch angesichts der steigenden Zinsausgaben ist seine Botschaft klar: „Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben. Sie wären nicht finanzierbar."

Bundesfinanzminister Lindner will mit seiner Haushaltsstrategie die Staatsverschuldung schnell wieder auf das Vorkrisenniveau senken. Das sei „eine moralische Verantwortung gegenüber denjenigen, die nach uns kommen“. Deshalb soll die Neuverschuldung kontinuierlich abnehmen: Von 45,6 Milliarden Euro in diesem Jahr sinkt sie drastisch auf rund 16,6 Milliarden Euro in 2024. Im Jahr 2027 will der Bund nur noch Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro aufnehmen.

Die gesamte Rede von Bundesfinanzminister Lindner finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.